Habeck und Baerbock sprechen sich für Finanzpaket aus

„Starkes Zeichen“

Habeck und Baerbock sprechen sich für Finanzpaket aus

Sowohl Habeck als auch Baerbock zeigen sich zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss zum Finanzpaket. Davor sei der Deal aber eine „Frechheit“ gewesen.

Die ehemaligen Spitzenkandidaten der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben sich für den gefundenen Kompromiss zum milliardenschweren Finanzpaket der schwarz-roten Regierung in Spe ausgesprochen. Durch die Verhandlungen der Grünen-Fraktionsspitze mit Union und der SPD sei das Paket besser geworden, sagte Habeck am Rande eines Treffens mit den EU-Energieministern in Brüssel. „Es sind wichtige Vereinbarungen erzielt worden.“

Habeck sagte weiter, es sei eine „Frechheit gewesen, dass man der deutschen Öffentlichkeit ein Infrastrukturpaket als zusätzliche Maßnahmen hat verkaufen wollen und in Wahrheit nur die eigenen Wahlgeschenke damit finanzieren wollte“. Das sei aber abgewendet worden und das Paket sei nun „gut oder gut genug“.

Außenministerin Baerbock hat die geplanten Lockerungen der Schuldenbremse für die Verteidigung als „starkes Zeichen“ für die europäische Sicherheit gelobt. „Das ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas“, sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

„Eine starke und souveräne Ukraine ist unser Ziel“, sagte die Grünen-Politikerin. „Dafür braucht es eine Position der Stärke, gerade auch für die Verhandlungen mit Putins Russland.“ Sie forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag weitere militärische Hilfen für die Ukraine zu beschließen.

Nach intensiven Verhandlungen von Union, SPD und Grünen beabsichtigen die Parteien, das Grundgesetz an mehreren Stellen zu ändern, um mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. In Bundestag und Bundesrat sind dafür Zweidrittelmehrheiten notwendig. Am Dienstag soll der alte Bundestag entscheiden, am Freitag folgt die Länderkammer. Im neuen Parlament bringen Union, SPD und Grüne keine solche Mehrheit mehr zustande. Die Grünen helfen damit auch der voraussichtlichen Regierung aus Union und SPD.