Nach der Wahl in Brandenburg gibt es erste Reaktionen und Hochrechnungen. Die Wahlbeteiligung ist sehr hoch. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog.
20.17 Uhr: Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat AfD und BSW als „Handlanger“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Das sagt Büning in der „Berliner Runde“ der ARD zur Landtagswahl in Brandenburg. Es gehe darum, Angst zu schüren und Verunsicherung zu schaffen in Deutschland. Büning sagt weiter, die Grünen wollten noch klarer herausstellen, wie sie Deutschland nach vorne bringen wollten. Das „Schlechtreden“ helfe nicht.
20.10 Uhr: Die Grünen haben in Brandenburg den Wiedereinzug in den Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandats reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen – danach sah es am Abend jedoch nicht aus.
20.07 Uhr: Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen haben AfD-Anhänger das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg gefeiert. Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.
Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs „Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht“ der Band Die Atzen sangen sie: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch.
Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: „Ost, Ost, Ostdeutschland“. Dort heißt es: „Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland.“ Unter LGBTQ versteht man Menschen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind.
20.01 Uhr: Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther ist der Sieg der SPD vor allem ein Ergebnis der maximalen Distanzierung von Kanzler Scholz und der Bundes-SPD. Dieser Kurs von Ministerpräsident Dietmar Woidke sei erfolgreich gewesen, sagte Günther laut Mitteilung. „So konnte ihn die Ampel in Berlin nicht wie Grüne und FDP runterziehen.“ Woidke habe ein echtes Landesergebnis erzielt. Günther gratulierte ihm zu diesem voraussichtlichen Wahlsieg.
Dass die CDU in Brandenburg schlechter abschnitt als 2019, habe auch an diesem Kurs gelegen. „In dieser Konstellation konnten die Bäume für die CDU nicht in den Himmel wachsen, weil viele bürgerliche Wählerinnen und Wähler dieses Mal SPD gewählt haben, um sicherzustellen, dass eine demokratische Partei vorne liegt.“
19.58 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dem Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Wahlerfolg gratuliert. „Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst“, erklärte Wegner, der Berliner CDU-Chef ist, auf der Plattform X. Er danke der CDU Brandenburg und Spitzenkandidat Jan Redmann für den „couragierten Wahlkampf“. Brandenburg müsse schnell eine stabile Regierung aufstellen.
Das gute Ergebnis Woidkes dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Wahl ein weiteres Desaster für die Ampelregierung sei. „Fast jeder Zweite hat auch in Brandenburg eine populistische Partei gewählt. Das ist kein ostdeutsches Problem, das ist ein gesamtdeutsches Problem und vor allem ist es ein Problem der Parteien der Mitte.“
