Grünen-Spitze droht falscher Zeugin mit Parteiausschluss

Fall Gelbhaar

Grünen-Spitze drohen falscher Zeugin

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar könnte mit falschen Verdächtigungen Opfer einer Intrige gewesen sein. Die Parteispitze will jetzt Konsequenzen ziehen.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen drohen mit einem Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar bestätigen. „Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend“, erklärten Franziska Brantner und Felix Banaszak auf Anfrage der dpa und der „Welt am Sonntag“.

„Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu“, so die Vorsitzenden.

„Sobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverzüglich ausgeräumt wird, werden wir ein Parteiausschlussverfahren einleiten.“ Dass der RBB strafrechtliche Schritte eingeleitet habe, halte man für richtig. Gelbhaar selbst sagte am Freitag der „Berliner Zeitung“, das Ganze sei „ein unfassbarer Vorgang“.

Gegen Gelbhaar waren im Dezember Vorwürfe erhoben worden. Mehrere Frauen hatten dem Rundfunk Berlin-Brandenburg nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Dieser wies die Vorwürfe stets zurück. Er verzichtete gleichwohl auf eine Kandidatur für die Landesliste. Im Januar verlor er dann auch die sicher geglaubte Direktkandidatur für seinen Wahlkreis Pankow.

Am Freitag zog der RBB Teile seiner Berichterstattung dazu zurück. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender berichtete auf seiner Webseite, an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte, seien Zweifel aufgetaucht. Mittlerweile stehe fest, dass sie nicht diejenige gewesen sei, für die sie sich ausgegeben habe, so der RBB. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht.“