Der Krieg in der Ukraine könnte die Flüchtlingszahlen ansteigen lassen, warnt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Er ist aber gegen Kontrollen an Binnengrenzen.
Angesichts der bevorstehenden Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, vor einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt. Der Grünen-Politiker betonte die Dringlichkeit einer konsequenten Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland, um eine Fluchtwelle in Europa zu verhindern. „Wenn wir weiterhin die Ukraine nicht konsequent unterstützen, müssen wir in den kommenden Jahren mit Hunderttausenden von Flüchtlingen vor dem russischen Angriffskrieg rechnen“, sagte Hofreiter dem „Tagesspiegel“.
Hofreiter rief zudem zu einer einheitlichen europäischen Migrationspolitik auf. „Es wäre der Anfang vom Ende der EU, wenn jeder Mitgliedstaat eigene Grenzkontrollen einführt“, warnte er. Besonders im Verhältnis zu Polen sei ein abgestimmtes Vorgehen erforderlich.
Dabei verwies Hofreiter auf die Kritik des polnischen Regierungschefs Donald Tusk an den geplanten zusätzlichen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen. Tusk hatte zuvor auf der Plattform „X“ betont, dass zur Eindämmung irregulärer Migration vor allem Maßnahmen an den EU-Außengrenzen erforderlich seien.
Ab Montag sollen stationäre Kontrollen der Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen beginnen. Bereits jetzt gibt es solche Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Hofreiter äußerte die Erwartung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Tusk weiterhin eng zusammenarbeiten, um eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden.
