Grünen-Politiker erstattet Anzeige -RBB räumt Fehler ein

Belästigungsvorwürfe „erfunden“?

Grünen-Politiker Gelbhaar erstattet Anzeige – RBB räumte Fehler ein

Mehrere Frauen hatten dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar im RBB Belästigung vorgeworfen. Gelbhaar geht nun juristisch gegen die Vorwürfe vor, der Sender räumt Fehler ein.

Der ARD-Sender RBB räumt einen Fehler in der Recherche zu Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ein. Der Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), David Biesinger, teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden.“

Der RBB-Chefredakteur ergänzte zu den inzwischen aufgekommenen Zweifeln an der Identität einer Person, die hinter der eidesstattlichen Versicherung liegende Identität sei von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. Details wurden nicht genannt.

Biesinger sprach auch von einer betrügerischen Absicht und einer kriminellen Energie, mit der dem RBB unter großem Aufwand eine falsche Identität vorgespielt worden sei. Laut RBB wurde gegen die Person Strafanzeige gestellt, die die falschen Erklärungen abgegeben haben soll.

Der RBB betonte weiter in dem Statement: „Einige der Fragen, die nun im Raum stehen, stellen sich auch für den RBB selbst. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen.“ Der ARD-Sender versicherte außerdem: „Derzeit analysiert der RBB den Ablauf detailliert und wird notwendige Ableitungen der Nichteinhaltung journalistischer Standards für die Zukunft daraus ziehen.“

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin war zuvor eine Anzeige von Gelbhaar gegen Unbekannt wegen Verleumdung eingegangen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Anzeigen gegen Gelbhaar selbst liegen in diesem Zusammenhang nicht vor, sagte der Sprecher. Mehrere Frauen hatten dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Der Sender zog am Freitag allerdings Teile seiner Berichterstattung dazu zurück und berichtete über Zweifel an der Identität einer Informantin.

Vor diesem Hintergrund ist eine Berliner Bezirkspolitikerin aus der Partei ausgetreten. Wie die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte, hat Shirin Kreße die Partei verlassen. Zuvor hatte Kreße bereits ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte zum nächstmöglichen Zeitpunkt niedergelegt, wie zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete. Dies wurde der dpa aus mehreren Quellen bestätigt.

Kreße äußerte sich bisher nicht öffentlich – und auch nicht auf Anfrage. Ob ein Zusammenhang zwischen ihrem Parteiaustritt und der Diskussion über die Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar besteht, ist nicht bestätigt.

Der RBB geht nach eigenen Angaben mittlerweile fest davon aus, dass die Informantin nicht diejenige gewesen sei, für die sie sich ausgegeben habe. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe.