Grünen-Absage an Merz: Presse reagiert auf CDU-Pleite

Pressestimmen zur Absage an Schwarz-Rot

„Der neue Sound der Grünen“ oder „FDP 2.0“?

Union und SPD planen milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur – doch die Grünen stellen sich quer. Die deutsche Presse reagiert mit gemischten Einschätzungen auf den Haushaltsstreit.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzusetzen. Doch die Grünen verweigern ihre Zustimmung, die für die Grundgesetzänderungen notwendig wäre. Fraktionschefin Katharina Dröge begründete dies mit fehlenden Angeboten seitens der Union und der Sorge, dass die geplanten Mittel nicht ausreichend in Klimaschutzmaßnahmen fließen.

Die deutsche Presselandschaft bewertet den Streit zwischen den Parteien unterschiedlich. Während einige Kommentatoren die Grünen für ihre ablehnende Haltung kritisieren, sehen andere in der Blockade einen konsequenten Schritt und vernehmen einen neuen Ton in der gesamten Partei. Ein Überblick:

„Spiegel“: „Peinlich ist der Vorgang für den designierten Kanzler. Merz hatte offenbar geglaubt, die Grünen könnten gar nicht anders, als seinen Plänen zuzustimmen. Immerhin hatten sie vieles davon im Wahlkampf selbst gefordert (und waren dafür von ihm als Spinner beschimpft worden).“

„Tagesspiegel“: „Der möglichen Regierung das Leben nicht zu einfach machen, das ist der neue Sound der Grünen, die nach dreieinhalb Jahren in der Regierung künftig wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen. Im linken Parteiflügel, der in der Bundestagsfraktion die Mehrheit stellt, sieht man teils bereits den ersten Tag nach der Habeck-Ära angebrochen.“

t-online: „Die Union und Merz haben sich verzockt. Und nach der Asyl-Abstimmung mit Stimmen der AfD im Bundestag vor wenigen Wochen muss man hinzufügen: wieder einmal.“ Den Kommentar von Florian Schmidt, Leiter des Hauptstadtbüros, finden Sie hier in voller Länge.

„Bild“: „Die abgewählten Grünen im Bundestag müssen verdammt aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen. Ein Nein zum schwarz-roten Paket würde Deutschland vor Europa und der Welt lächerlich machen. Darum, liebe Grüne: Reißt Euch bitte zusammen!“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Glaubwürdig ist der Auftritt der Grünen als FDP 2.0 gleichwohl nicht. Sie wollen schon lange die Schuldenbremse lösen und hatten noch nie Probleme mit einer Politik auf Pump, wenn die Kredite für Angelegenheiten eingesetzt werden, die grünen Zielen wie dem Klimaschutz zugutekommen. Aber das sind aus Sicht der Grünen natürlich keine Geschenke an die Wählerschaft; die machen immer nur die anderen.“

„RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Dass die Grünen härter auftreten als zuletzt, hat schließlich mit der Partei zu tun. Kanzlerkandidat Robert Habeck hat zwar im Wahlkampf immer wieder offengelegt, dass sich die Ziele der Union allein mit einer Reform der Schuldenbremse verwirklichen ließen. Habeck stand nur nicht minder für einen kompromissorientierten Politikstil. Er war immer zur Einigung bereit – bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus.“