Dicke Luft in der Ampelkoalition: Im Streit über Steuerentlastungen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen geraten FDP und Grüne aneinander.
Die Ampelpartner Grüne und FDP werfen sich gegenseitig Blockade bei zwei Gesetzesvorhaben vor, die eigentlich diese Woche Gestalt annehmen sollten: die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen sowie Steuerentlastungen zum Ausgleich der kalten Progression im sogenannten Steuerfortentwicklungsgesetz.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, sagte am Dienstag in Berlin: „Das Steuerfortentwicklungsgesetz, das die Menschen entlasten soll, ist aus unserer Sicht fertig und kann vom Bundestag bearbeitet werden.“ Dass das diese Woche nicht gelinge, liege „einzig und allein daran, dass die Grünen-Fraktion der Aufsetzung der zweiten und dritten Lesung widersprochen hat“.
Die Grünen bestreiten, das Gesetz zu blockieren. „Wir halten wirtschaftliche Impulse, die auch mit steuerlichen Fragen verbunden sind, für richtig und gut“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Der Gesetzentwurf komme am Mittwoch ins Kabinett und werde da voraussichtlich beschlossen. „Wenn wir dann den Bericht, die Zahlen, Daten, Fakten und Grundlagen für die Beratung hier im Parlament vorliegen haben, werden wir das sicher sehr zügig beschließen.“ Was aus grüner Sicht allerdings heißt: Wegen der kurzen Frist eher nicht mehr diese Woche, sondern in der nächsten Sitzungswoche Anfang November.
Die Grünen wiederum machen nun der FDP den Vorwurf, bei einem anderen Thema zu blockieren: der Beitragsbemessungsgrenze. Dort gibt es seit Wochen Streit über eine Verordnung aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). Die Beitragsbemessungsgrenze regelt, bis zu welcher Gehaltshöhe Beiträge zu den Sozialversicherungen gezahlt werden müssen. Die Bemessungsgrenze wird jedes Jahr an die Lohnentwicklung angepasst.
Heils Entwurf sieht nun vor, die Beitragsbemessungsgrenze erheblich anzuheben. Dadurch würde Besserverdienern mehr von ihrem Bruttogehalt für die Sozialkassen abgezogen. Die FDP will diese Mehrbelastung abmildern und übt auch generelle Kritik an der Berechnungsmethode. Die Erhöhungen stünden im Widerspruch zu den Entlastungen der Wachstumsinitiative der Ampel, lautete das Argument aus dem Finanzministerium, worüber das „Handelsblatt“ Ende September berichtet hatte.
Die Grünen sehen nun aber die Zeit davonlaufen. Es sei „zwingend notwendig“, die Verordnung zur Beitragsbemessungsgrenze diese Woche im Kabinett zu beschließen, sagte Fraktionschefin Haßelmann. Der Schätzerkreis treffe bald zusammen, „am 1.11. muss Klarheit darüber bestehen“.
Die Grünen befürchten, dass sonst Geringverdiener stärker belastet werden. Seit Wochen werde um die Verordnung gerungen, „damit am Ende nicht untere und mittlere Einkommen mit höheren Beiträgen zu rechnen haben“, sagte Haßelmann. „Deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass der Finanzminister Christian Lindner die Blockade der Verordnung zur Beitragsbemessungsgrenze endlich aufgibt.“
FDP-Mann Vogel verteidigte Lindners Vorgehen. Er habe Verständnis dafür, dass der Finanzminister die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zunächst gestoppt habe. Sonst würde diese stärkere Belastung angeschoben, ohne zugleich für steuerliche Entlastungen zu sorgen.
„Das geht so nicht“, sagte Vogel. „Wenn Robert Habeck nicht als Rezessionsminister in die Geschichtsbücher eingehen will, dann soll er sich dafür einsetzen, dass die Blockade der Grünen-Fraktion aufgelöst wird.“
