Forderungen an Union und SPD
Grüne aus Ländern dringen auf mehr Geld für Gemeinden aus Sondervermögen
09.03.2025 – 21:29 UhrLesedauer: 2 Min.
Der Widerstand gegen die Finanzpläne von Union und SPD wächst. Grüne Landesminister fordern mehr Geld für Länder und Kommunen.
Drei Grüne-Landesminister stellen Bedingungen für ihre Zusage zur Reform der Schuldenbremse und dringen auf umfassende Nachbesserungen am Finanzkonzept von Union und SPD.
„Ohne wesentliche Änderungen halten wir die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen bezüglich der Finanzpolitik von Bund und Ländern für nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Forderungskatalog von Nordrhein-Westfalens-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur, dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz und dem Bremer Finanzsenator Björn Fecker, das auf der Plattform X veröffentlicht wurde.
Union und SPD sind für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung auf die Zustimmung der Grünen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat angewiesen. Im Bundestag stehen die entscheidenden Beratungen am 13. und 18. März an.
Die Minister aus den drei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung fordern, dass Länder und Kommunen an dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur deutlich mehr als die geplanten 100 Milliarden Euro bekommen müssen. So würden 60 Prozent der Infrastrukturmaßnahmen von Kommunen und Ländern erbracht, diese sollten aus dem Sondervermögen nach den Plänen von Union und SPD aber nur 20 Prozent erhalten, heißt es in dem Papier.
Zudem müsse bei der Reform der Schuldenbremse die Verteidigungsausgaben ab einer Höhe von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden sollen – und nicht wie von Union und SPD geplant schon ab 1,0 Prozent. Damit wollen die Finanzminister einem zu laxen Umgang mit der Haushaltsdisziplin entgegenwirken.
Zuvor hatte schon die Grünen-Bundesspitze Kritik an dem Finanzpaket von Union und SPD geübt. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner bezeichnete in einer Stellungnahme mit Ko-Chef Felix Banaszak, die Pläne als „Gift für unser Land“. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen einfach nur alles mit Geld zuschütten, so Brantner.
Ihr Fazit mit Blick auf fehlende klimapolitische Akzente in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD: Das Papier habe die Grünen, „ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung“.
