An der Spitze der SPD in Rheinland-Pfalz steht erstmals eine Frau. Bätzing-Lichtenthäler wird mit großer Mehrheit gewählt – und steckt den Kurs bis zur Landtagswahl 2026 ab.
Die rheinland-pfälzische SPD hat ihre Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit großer Mehrheit auch zur Parteichefin gewählt. Die 49-Jährige aus dem Westerwald erhielt beim Parteitag in Mainz 98,98 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie ist die erste Frau in dem Amt und vereint erstmals seit 30 Jahren wieder Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person. Die SPD ist in Rheinland-Pfalz seit 33 Jahren die größte Regierungspartei.
Die neue SPD-Chefin will das Programm für die Landtagswahl 2026 in einem mehrstufigen Prozess mit den Mitgliedern erarbeiten. „Höhepunkt wird ein Kongress 2025 sein“, sagte sie vor ihrer Wahl. „Wir sind mittendrin bei den Menschen und Themen.“ Aus diesem Geist heraus solle der Beteiligungsprozess gestaltet werden.
Sven Teuber aus Trier wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Auf den 41 Jahre alten Landtagsabgeordneten entfielen 90 Prozent von 260 abgegebenen Stimmen. Den Posten hatte zuvor Bätzing-Lichtenthäler inne, daher war die Wahl notwendig geworden. Beide hatten keine Gegenkandidaten. Stellvertretende Parteivorsitzenden sind auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen.
Roger Lewentz kandidierte nach zwölf Jahren als Parteichef nicht mehr. Der 61-Jährige wurde auf dem Parteitag zum zweiten Ehrenvorsitzenden der Partei nach Kurt Beck ernannt. Bei Lewentz habe immer das „Wir vor dem Ich“ gestanden, sagte Bätzing-Lichtenhtäler. Bei ihm habe es auch keinen Unterschied zwischen dem Menschen und dem Politiker gegeben.
Die insgesamt rund 450 Delegierten und Gäste verabschiedeten Lewentz und die frühere Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit langem Applaus und Schildern, auf denen „Danke Malu!“ oder „Danke Roger!“ standen. Dreyer wurde zum Ehrenmitglied der Partei ernannt.
Ihr Nachfolger Schweitzer bedankte sich bei Dreyer, dass sie sich auch als kommissarische Bundesparteivorsitzende immer für Rheinland-Pfalz entschieden und nicht nach Berlin gegangen sei. In schwierigen Situationen hätten immer alle auf Malu geschaut und sie habe es immer für alle gerichtet, berichtete Schweitzer, der zuletzt Minister unter ihr war. Dabei sei sie sehr herzlich, aber durchaus auch streng und bestimmt gewesen.
„Ihr habt mich 29 Jahre getragen“, sagte Dreyer (63) zu den SPD-Mitgliedern. Roger Lewentz und sie hätten sich immer aufeinander verlassen können und sie sei sicher, dass es auch mit Schweitzer und Bätzing-Lichtenthäler so weitergehen werde. „Wir sind eine starke SPD“, betonte Dreyer. Sie wünschte SPD-Bundeschef Lars Klingblei, der als Gast bei dem Parteitag gesprochen hatte, „dass es mit der SPD im Bund aufwärts geht“. Im Saal waren auch die ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck und Rudolf Scharping.
Die neue SPD-Chefin hatte in ihrer Rede vor der Wahl angekündigt, mehr Mitglieder gewinnen und mehr Frauen für die Politik der SPD begeistern zu wollen. Das Engagement für die Partei müsse einfacher werden, sodass auch mitmachen könne, wer morgens Schulbrote schmieren, die Oma anschließend zur Apotheke fahren und abends die Kinder vom Fußball abholen müsse. „Wir wollen den Menschen, die bei uns mitmachen wollen, auch zeigen, dass sie von der ersten Minute an mitmachen können.“
Wofür die SPD stehe, müsse noch klarer werden, betonte Bätzing-Lichtenthäler, die auch Fraktionschefin im Landtag ist. „Wir stehen für faire Löhne“. Das bedeute: Der Facharbeiter müsse sich mit Frau und Kindern eine ausreichend große Wohnung leisten können.
