Gewalt gegen Linken-Politiker – Polizei bestätigt Ermittlungen

Proteste gegen AfD-Parteitag

Linken-Politiker verletzt: Polizei bestätigt Ermittlungen

Ein Abgeordneter der Linken wird bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa verletzt. Die Dresdner Polizei bestätige die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat eine rasche Aufklärung der Vorwürfe von Polizeigewalt gegen den linken Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa angekündigt. „Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist völlig klar, dass im Rahmen der Einsatzauswertung diesem Vorfall eine ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.“ Zudem wünschte er Nguyen einen „vernünftigen Genesungsverlauf“.

Nach Angaben seiner Partei war Nguyen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Auch ein Begleiter Nguyens habe Schläge ins Gesicht erhalten und sei verletzt worden, teilte die Parteispitze in Berlin mit.

Anlässlich der angespannten Lage während der Proteste erklärte Schuster: „Es gab verschiedene Gemengelagen und hitzige Situationen, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt hat. Einzelne Situationen in Riesa hätten schwierige Polizeieinsätze erforderlich gemacht.“ Mehrfach sei unmittelbarer Zwang angewendet worden. Der Einsatz gegen einen Abgeordneten des sächsischen Landtags sei jedoch „bei weitem keine Kleinigkeit“, betonte er.

Auch die Dresdner Polizei bestätigte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Laut Polizei hat Nam Duy Nguyen Anzeige erstattet und angegeben, dass er und ein Begleiter am Rande einer Demonstration von einem Einsatzbeamten geschlagen wurden. Beamte der Polizeidirektion Dresden hätten die Verletzungen festgestellt und die Anzeige aufgenommen.

„Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen“, sagte Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig. Der Sachverhalt werde mit höchster Priorität aufgearbeitet.