10.29 Uhr: Zur Rentendebatte äußert sich Miersch zuversichtlich. Er glaube daran, dass die zuständige Kommission die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen könne.
10.31 Uhr: Linken-Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann tritt an das Rednerpult. Er kritisiert, unter der aktuellen Regierung finde eine „massive Umverteilung von unten nach oben statt“. Er konstatiert zudem, es sei der Regierung nicht gelungen, der Wirtschaft einen Schub zu verleihen. Sie dümpele weiter vor sich hin. Zur Rente sagt er an Jens Spahn gerichtet, er erwarte, dass er sein Wort halte und das Niveau von 48 Prozent komme.
10.39 Uhr: Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn beginnt mit seiner Rede. Der Kanzler könne sich auf die Unterstützung seiner Koalition verlassen – „mehr denn je“, betont Spahn. Mit Blick auf den Wehrdienst sagt er: „Die Zeitenwende wird sehr konkret. Sicherheit durch Stärke. Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“
10.42 Uhr: Zur wirtschaftlichen Lage sagt Spahn: „Dass wir Deutschland wieder Wachstum bringen, entscheidet über das Schicksal unseres Landes. Wachstum, das ist die Schicksalsfrage unserer Zeit.“ Mit Blick auf den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt er an Haßelmann und ihre Kritik an der derzeitigen Wirtschaftspolitik gerichtet, er würde an ihrer Stelle „kleinere Brötchen backen“.
10.46 Uhr: Spahn lässt eine Zwischenfrage des Grünen-Politikers Michael Kellner zur Kraftwerkstrategie zu. Spahn entgegnet, es sei gut, dass Kellner anerkenne, dass man eine Kraftwerkstrategie überhaupt brauche. Einige Teile der Grünen hätten das offenbar vergessen, seitdem sie in der Opposition seien, so der Unionsfraktionsvorsitzende.
10.50 Uhr: Spahn lobt die bisherige Arbeit der Regierung: „Wir halten unsere Versprechen“, bilanziert Spahn. Das, was die Regierung bisher erreicht habe, sei eine gute Bilanz. Die Koalition habe in den vergangenen sieben Monaten viele wichtige Entscheidungen getroffen.
10.54 Uhr: Spahn kommt auch auf die Aktivrente zu sprechen. Mehr Kapitaldeckung sei auch ein Schlüssel für stabile Alterssicherung, sagt er und blickt auf Erfolge im Ausland. „Wir wollen, dass künftig auch Rentnerinnen und Rentner in Deutschland an den Erfolgen teilhaben können“, sagt er.
10.57 Uhr: Der Unionsfraktionsvorsitzende übt heftige Kritik an seinem Vorredner, dem Linken-Politiker Sören Pellmann: „Sie haben Sozialismus im Programm, zu viel Judenhass in ihren Reihen. Sie rechtfertigen Gewalt gegen Polizisten in Wort und Tat.“ Deshalb sei eine Zusammenarbeit nicht möglich.
10.58 Uhr: Auch gegen die AfD teilt Spahn aus: Weidel rede wie „die fünfte Kolonne Putins“, Chrupalla fragt er: „Was geht eigentlich bei Ihnen im Kopf vor?“ Der Plan der AfD sei „Harakiri für Deutschland.“
10.59 Uhr: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla beginnt mit seiner Rede. Klingbeil verlässt indes den Saal. Als Chrupalla sagt, kaum eine Partei sei näher an den Bürgern als die AfD, bricht Gelächter aus. Aus dem Plenum wird gerufen: „Näher an Moskau.“
11.02 Uhr: Chrupalla wirft insbesondere Klingbeil und Wiese (beide SPD) vor, noch nie wertschöpfend gearbeitet zu haben. Weiter sagt er: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Chrupalla richtet weitere direkte Vorwürfe an die Finanzpolitik Klingbeils, der sich längst nicht mehr im Saal befindet.
11.06 Uhr: Der AfD-Politiker kritisiert das Vorhaben der Regierung, den Rentenstreit im kommenden Jahr mit einer Kommission zu lösen. Er bezeichnet das Vorgehen als „Armutszeugnis“. Ein Rentenniveau von 48 Prozent nach 45 Arbeitsjahren bezeichnet er zudem als Frechheit.
11.11 Uhr: Chrupalla wirft der Regierung vor, mit ihrer Politik Unternehmen aus Deutschland zu vertreiben. „Wenn Sie so weiter machen, haben wir keine Betriebe mehr, die Betriebsrente zahlen können.“ Indes kehrt Finanzminister Klingbeil an seinen Platz zurück.
11.14 Uhr: An Grünen-Politikerin Haßelmann gerichtet, sagt er: „Sie sind der Schädling ihrer Fraktion für die deutsche Wirtschaft.“
11.15 Uhr: SPD-Politiker Wiese reagiert mit einer Kurzintervention auf Chrupallas Rede. „Diese Bundesregierung arbeitet für die Bürger in diesem Land. Sie arbeiten für russische Interessen.“ Für seine Rede würde er einen Ehrenplatz in der russischen Staatsduma bekommen. Die AfD könne sich außerdem umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland“, so Wiese.
Der Liveticker ist an dieser Stelle beendet.
