Sigmar Gabriel übt scharfe Kritik an SPD und CDU wegen möglicher Kooperationen mit Sahra Wagenknecht. Er warnt vor ihrem außenpolitischen Kurs.
Gabriel, heute Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, kritisiert die beiden Volksparteien scharf. Wagenknechts „täglicher Aufruf, doch bitte in die Koalitionsverträge in den ostdeutschen Bundesländern die Ablehnung des Ukraine-Krieges aufzunehmen“, sei nichts anderes als „ein täglicher Wahlkampf mit dem antiamerikanischen Ressentiment“, sagte er der „Osnabrücker Zeitung“.
Er forderte, auf die außenpolitischen Forderungen des BSW in Koalitionsverhandlungen auf Landesebene nicht einzugehen. „Wenn SPD und CDU nicht so viel Schiss hätten, würden sie diese Forderung von Frau Wagenknecht gar nicht behandeln. Auch nicht in irgendwelchen Präambeln und Formelkompromissen“, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen gibt es Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung von SPD und/oder CDU mit dem BSW, dem dort durch die komplizierten Mehrheitsverhältnisse jeweils eine Schlüsselrolle zukommt. Das BSW hat dabei eine Positionierung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg sowie zur von ihm abgelehnten Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland verlangt. In Brandenburg und Thüringen wurden dazu bereits unterschiedliche Kompromissformeln ausgehandelt.
