Gab Boris Pistorius 4,4 Milliarden Euro zu wenig aus?

Kritik am Verteidigungsminisiter

Pistorius gab offenbar 4,4 Milliarden Euro zu wenig aus

Die Union kritisiert, dass im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Euro nicht für die Bundeswehr ausgegeben wurden. Das Verteidigungsministerium reagiert.

Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr 4,36 Milliarden Euro weniger für die Bundeswehr ausgegeben als in den Planungen vorgesehen. Dies betreffe Gelder aus dem Sondervermögen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro und eine Summe von rund 1,7 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat („Einzelplan 14“), sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

„Die Gründe waren beim Sondervermögen größtenteils industrieseitige Verzögerungen“, sagte der Sprecher. Nach der Bundeshaushaltsordnung könne Geld erst fließen, wenn klare Gegenleistungen erfolgt seien, also Ausrüstung auf dem Hof stehe oder Meilensteine erreicht seien. „Das ist in diesem Fall nicht passiert“, sagte er. Das nicht ausgegebene Geld stehe in den Folgejahren zur Verfügung.

Bei dem aus dem Verteidigungsetat nicht ausgegebenen Geld handele es sich größtenteils um Betriebsausgaben, für die Vorsorge geschaffen worden sei. Er nannte Heizungskosten, die Bewirtschaftung von Liegenschaften, Betriebsstoffe und Rückstellungen für möglicherweise höhere Inflation. 100 Millionen Euro seien zudem bei Personalkosten nicht abgeflossen.

Aus der CDU war Kritik gekommen, auf die das Ministerium nun reagierte. „Nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht“, hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens dem Portal „Politico“ gesagt. Das Geld müsse auch handwerklich sauber zur Ausgabe gebracht werden“.

Gädechens hatte seine Berechnungen auf Grundlage einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums vom 13. Januar auf eine Anfrage zum Ausgabenstand getätigt. Nach diesen Angaben handelt es sich beim Einzelplan für Verteidigung um nicht getätigte Ausgaben für Forschung und militärische Beschaffung. Konkret nennt Gädechens Minderausgaben für Forschung von 192 Millionen Euro, Sanitätsgerät (165 Millionen Euro), Fernmeldematerial (130 Millionen Euro), Munition (211 Millionen Euro) sowie im Bereich Flugzeuge (149 Millionen Euro).

Die Zahlen insgesamt zeigten, dass Verteidigungsminister Pistorius „zwar wortgewaltig“ ankündige, „aber nur überschaubare Erfolge“ vorzuweisen habe, kritisierte Gädechens. Für den CDU-Abgeordneten wird es deshalb „Zeit für einen Wechsel im Verteidigungsministerium“.