Friedrich Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für Illegale

Nach Bluttat von Aschaffenburg

Irreguläre Migration: Merz will „faktisches Einreiseverbot“

Nach der Bluttat von Aschaffenburg hat Friedrich Merz Konsequenzen gefordert. Als Kanzler will er das Dublin-Abkommen faktisch beenden.

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert nach der Bluttat von Aschaffenburg harte Konsequenzen. Auf einer Pressekonferenz hat er einen Fünf-Punkte-Plan angekündigt, den er nach seiner möglichen Wahl als Bundeskanzler durchsetzen will, um Deutschland „wieder sicher zu machen“. Nach eigenen Angaben sei er dabei zu „keinen Kompromissen“ bereit. Unter anderem forderte er ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere.

Für ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, kündigte er an, dass diese „nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden dürften“. Gleichzeitig forderte er eine unbefristete Ausreisehaft für straffällig gewordene Personen, bis diese bereit wären, freiwillig auszureisen. Der Kanzlerkandidat der Union kritisierte, dass es in Deutschland bei 42.000 Ausreisepflichtigen und 180.000 Geduldeten nur 750 Plätze für Abschiebehaft gebe. Dabei müsse der Bund auch unterstützen und gegebenenfalls alte Kasernen oder dergleichen für die Unterbringung bereitstellen, so Merz.