Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen sagte Merz: „Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation, die in den letzten Tagen im Raum stand, ist damit zunächst einmal abgewendet.“ Zwar gebe es jetzt eine Chance auf Frieden, dieser sei aber noch lange nicht erreicht, betonte Merz. „Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinander liegen.“
Nicht zuletzt stellte sich Merz Berichten entgegen, wonach Trump mit einem Abzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht habe. „Wir haben weder über den Abzug gesprochen noch über die Einschränkung der Nutzung der Militärinfrastruktur, die von den amerikanischen Streitkräften in Deutschland vorgehalten wird“, sagte Merz. Zu einer möglichen Einschränkung der Nutzung der US-Basen in Deutschland fügt er hinzu: „Es gibt Stationierungsabkommen. Und wir hatten in der Bundesregierung keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass die amerikanischen Streitkräfte sich auch in den letzten Wochen im Rahmen der Befugnisse aus diesem Stationierungsabkommen verhalten haben.“
Für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich kündigte Merz zudem Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger an. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, schränkte er ein. „Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen“, sagte er und fügte hinzu: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“
Der Kanzler forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Ausarbeitung konkreter Maßnahmen auf. Die beiden Kabinettsmitglieder müssten „hier zu gemeinsamen Vorschlägen kommen“, sagte Merz. „Falls die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale international weiter und dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren.“
Dabei müsse klar sein, dass die Möglichkeiten der Regierung zur Entlastung begrenzt seien. „Das sind disruptive Zeiten, die uns viel abverlangen“, sagte Merz. „Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland – aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen.“
