Markus Söder weist Angela Merkels Kritik am Asylvorstoß der Union scharf zurück. Christian Lindner will nicht erneut mit den Grünen koalieren. Alle Entwicklungen im Newsblog.
12.43 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. „Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird“, sagt der Unionskanzlerkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). CSU-Chef Markus Söder äußert sich deutlicher: „Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht“, sagt er dem „Handelsblatt“.
Merz stritt am Freitag im ZDF ab, dass Merkels Kritik einen Einfluss auf das Verhalten seiner Abgeordneten gehabt habe. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz gab es zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte im ZDF, es habe einen Krankheitsfall gegeben und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. „Ganze zehn“ Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.
9.18 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagt der Spitzenkandidat der Liberalen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären.“
Die FDP und insbesondere der damalige Finanzminister Lindner hatten in den drei Jahren der Ampelregierung immer wieder offen Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen, aber auch mit der SPD ausgetragen. Im vergangenen November scheiterte die Koalition schließlich. Bereits Ende 2017 war der Versuch nicht gelungen, eine Jamaika-Koalition aus FDP, Grünen und Union zu bilden. Ob die FDP aber überhaupt nach der Wahl erneut im Bundestag vertreten sein wird, ist ungewiss. Nötig wären mindestens fünf Prozent, Umfragen zufolge liegt sie derzeit teils knapp darunter.
7.06 Uhr: Nach einem gemeinsamen Votum der Union mit der AfD halten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann einen „Wortbruch“ von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hinsichtlich einer Koalition mit der AfD für möglich. „Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können“, sagt Dröge der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er es nicht auch ein zweites Mal tut.“
Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann fügt im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ hinzu: „Ich sehe die Gefahren, die von der AfD ausgehen, mache mir aber auch um das Verhalten der Union Sorgen.“ Über CDU-Chef Merz sagt die Grünen-Politikerin: „Merz‘ Wortbruch sagt viel über seine Verlässlichkeit aus.“ Aus Sicht von Haßelmann hat Merz die Union „in eine Sackgasse geführt“. Dass CDU und CSU in dieser Woche gemeinsam mit der AfD Mehrheiten gebildet hätten, sei „nicht nur eine Zäsur im Bundestag“, sagt sie. Dies habe auch „Auswirkungen auf unser Land“. Immer mehr Menschen würden sich dessen bewusst.
