Ab Montag trifft sich die CDU für ihren Bundesparteitag in Berlin-Neukölln. Eigentlich ist die Stimmung gut. Streitpunkte gibt es dennoch.
Wenn sich die CDU ab Montag zu ihrem Bundesparteitag in Berlin trifft, sind die Erwartungen hoch. Bei den 1001 Delegierten, bei den 300 Journalisten, beim Generalsekretär und nicht zuletzt bei Friedrich Merz. Denn während an manchen Parteitagen wenig bis gar nichts passiert, ist das Programm, das sich die Christdemokraten dieses Mal vorgenommen haben, zumindest mehr als ordentlich.
Die Wiederwahl des Vorsitzenden, die Abstimmung über das neue Grundsatzprogramm, Markus Söder tritt gleich mehrfach und an mehreren Tagen auf – und der Berliner Kultursenator Joe Chialo macht am Dienstagabend bei der Party sogar den DJ.
„Das wird historisch sein für die CDU Deutschlands“, sagte Carsten Linnemann am Freitag bei seinem Besuch in der Bundespressekonferenz. Der Generalsekretär scheint unbesorgt. Dabei gibt es inhaltlich wie personell so einige Dinge, die im Hintergrund köcheln.
Die Wiederwahl von Friedrich Merz
Einer der ungefährlichsten Punkte auf dem Programm dürfte die Wiederwahl des Parteichefs sein. Horcht man in die CDU hinein, erwartet so gut wie jeder ein starkes Ergebnis für Friedrich Merz. Womöglich nicht ganz so sehr, wie beim letzten Mal, damals bekam der Sauerländer 94,6 Prozent, aber dennoch sehr gut.
Für den Vorsitzenden ist genau das extrem wichtig. Einmal, weil es etwas über die Bilanz seiner bisherigen Arbeit als Parteichef aussagt. Erst letzten Sommer schien die CDU unzufrieden mit Merz. Die ständigen Ausrutscher und die fehlende Betreuung der Partei führten dazu, dass erste Stimmen laut hinterfragten, ob der CDU-Politiker dem Amt gewachsen sei. Mittlerweile hat Merz sich gefangen. Er ist sicherer geworden, tritt oft staatsmännisch auf. Hinzu kommt, dass sein neuer Generalsekretär weite Teile der Partei geeint hat. Auch ehemalige Kritiker loben nun plötzlich die gute Arbeit. Wie ehrlich, das wird sich in Prozentzahlen zeigen.
Klar ist: Eine gute Bilanz würde Merz, auch mit Blick auf die Kanzlerkandidatenfrage, den Rücken stärken. CSU-Chef Söder bekam von seiner Partei im vergangenen Oktober übrigens 96,6 Prozent. Er dürfte genau darauf schauen, wie groß der Unterschied am Ende ist.
Wehrpflicht, Schuldenbremse, Leitkultur – die Streitthemen
Wer in den Wochen vor dem Parteitag die CDU nach möglichen Streitthemen fragt, könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es schnarchlangweilig wird. Atomkraft? Neee, das ist doch abgeräumt. Wehrpflicht? Ach, da sind wir uns doch eigentlich einig. Und die Schuldenbremse soll Merz mit den Ländern klären.
Es stimmt, dass die CDU dafür bekannt ist, als Klatschverein zusammenzurücken, wenn es gerade gut läuft. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass die Debatten tatsächlich im Rahmen bleiben. Auch Generalsekretär Linnemann rechnet nicht wirklich damit, dass da noch was eskaliert. „Das ist doch längst abgeklungen“, sagt er zum Beispiel, wenn man ihn nach der Diskussion um das Thema Islam fragt.
Aber ist das wirklich so?
Tatsächlich gibt es so einige Knackpunkte, bei denen sich die Partei nicht einig ist. Dazu gehören die oben genannten: Atomkraft, Wehrpflicht und Schuldenbremse. Aber auch der Begriff Leitkultur oder die Sätze zum Islam sind in der CDU strittig. Nicht umsonst haben fast die Hälfte aller antragsberechtigten Gliederungen Änderungsvorschläge gemacht. Fast 2300 sind es an der Zahl.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wünscht sich jedenfalls eine rege Diskussion. Er sagt: „Ich hoffe nicht nur auf eine Debatte zur Schuldenbremse, sondern fordere dazu auf!“ Er könne nur jeden dazu ermutigen, seine Positionen auf dem Bundesparteitag zu vertreten. „Streit in den großen Debatten muss sein, das macht doch gerade eine demokratische Partei aus! Jetzt zu sagen, wir wollen den Parteitag narkotisieren, das wäre genau das falsche Signal“, so Winkel im Interview mit t-online.
Wer hat Angst vor Markus Söder?
Und dann ist da noch Markus Söder. Seit Monaten stichelt der CSU-Chef aus Bayern in Richtung Merz. Wenn es um die K-Frage geht, klar. Denn seit einer Weile sagt Söder nicht mehr „Mein Platz ist in Bayern“, sondern „Die Wahrscheinlichkeit, dass es einer von uns beiden wird, ist gegeben“.
Unstimmigkeiten gibt es auch, wenn es um mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr geht. Söder beharrt darauf, es werde unter keinem Umstand mit einer Zusammenarbeit zwischen schwarz und grün kommen. Auch nicht im Bund. So viel sei klar. Dass Merz mittlerweile gleich mehrfach gegenargumentiert, teilweise sogar direkt widersprochen hat, interessiert den Bayer nicht.
In der CDU rechnet man bereits vor dem Parteitag damit, dass Söder sich für seine Rede am Dienstag so einiges einfallen lassen wird. Und dass er die Konfliktpunkte auslässt? Glaubt keiner so wirklich.
