In Dresden verteidigt Friedrich Merz sein Vorgehen. Der Kanzlerkandidat hält an seiner Vision fest: Den Kurs der CDU so weit zu korrigieren, bis die AfD nicht mehr gebraucht werde.
Schon zu Beginn seines Wahlkampfauftritts in Sachsen spricht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die umstrittene Abstimmung vom Vortag an. Er kündigt an, den Kurs der CDU so weit zu korrigieren, bis die AfD nicht mehr gebraucht werde. Man dürfe nicht akzeptieren, „dass eine immer kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit“, eine Partei wie die AfD, als Werkzeug benutzt wird, um die politische Mehrheit in Deutschland zu ignorieren, so Merz.
Auch in der nächsten Stunde seiner Rede äußert Merz kein Bedauern. Stattdessen macht er seine Vorgänger für den Aufstieg der AfD verantwortlich: „Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD 2017 und 2021 nicht in den Bundestag gekommen.“ Ein Seitenhieb auch gegen Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel, die sich erst am Donnerstag gegen die Pläne von Merz gestellt hatte und von 2017 bis 2021 regiert hatte. Dass die AfD heute doppelt so stark ist wie vor drei Jahren, so Merz, das habe zudem die Ampel-Regierung zu verantworten.
Anschließend wendet sich Merz seinen Kernthemen zu. Er fordert ein Ende der „Work-Life-Balance“-Debatte und grundlegende Reformen beim Bürgergeld. Überraschend bringt er einen Vorschlag ins Spiel, der nicht einmal im Wahlprogramm steht: Wer seine Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichert, solle zehn Prozent weniger Beiträge zahlen als diejenigen mit Datenschutzbedenken.
Besonders viel Applaus erhält Merz für seine Forderung nach einer geeinten europäischen Position gegenüber den USA und China. „Wenn wir unsere Kräfte bündeln und uns einig sind, dann wird man uns in Washington ernst nehmen.“ Dafür seien auch höhere Verteidigungsausgaben nötig. Merz macht aber klar: „Über Geld zu reden reicht mir nicht.“ Stattdessen fordert er mehr Effizienz bei der militärischen Beschaffung.
Zum Abschluss verspricht Merz unentschlossenen Wählern: Die Stimme für die AfD für die AfD würde am Morgen nach der Wahl nichts mehr wert sein. „Ich werde mit dieser Partei keine Gespräche führen, keine Koalitionsverhandlungen beginnen und ganz sicher keine gemeinsame Regierungsarbeit in Deutschland. Ich sage das deshalb so klar und deutlich, weil ich sonst die Seele der CDU verkaufen würde.“ Eine AfD in der Regierung wäre keine Alternative, sondern der endgültige Abstieg für Deutschland.
Seine Rede kann bei den etwa 300 Gästen den verhaltenen Applaus zu Beginn in deutlichen Applaus verwandeln.
