Friedrich Merz geht auf Distanz zu Donald Trump

„Nicht überzeugend“

Venezuela: Merz geht auf Distanz zu Trump

Tagelang schwieg die Bundesregierung zu Trumps Vorgehen in Venezuela. Nun äußert sie sich doch.

Vier Tage nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte hat die Bundesregierung das Vorgehen der Vereinigten Staaten erstmals kritisiert. Die USA hätten im UN-Sicherheitsrat „nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Jetzt hat sich die Bundesregierung erstmals etwas klarer positioniert. Eine eindeutige rechtliche Bewertung des US-Vorgehens nahm sie aber noch nicht vor. Aus der Opposition war die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung in der Frage scharf kritisiert worden.

Die USA hatten im UN Sicherheitsrat argumentiert, Maduros Festnahme sei eine „chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme“ gegen einen „Drogenterroristen“ gewesen. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer ihn unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese. Die USA verwiesen außerdem darauf, dass mehr als 50 Länder Maduros Wiederwahl 2024 ablehnten und ihn nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen.

Merz zögerliche Haltung war von der Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden. So hatte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge von einer „fatalen Strategie“ gesprochen. Am Mittwoch sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Deborah Düring, t-online: „Während die auf dem Völkerrecht basierende Ordnung derzeit massiv unter Druck steht, übt sich die Koalition in maximaler Zurückhaltung.“

Düring fordert die Legislative zum Handeln auf: „Die Lage ist zu ernst, um den Deutschen Bundestag aus der Debatte herauszuhalten. Zurückhaltung ist in diesem Falle keine Haltung sondern Selbstverzwergung.“