Nach einer Wahlfälschung hat die Polizei in Dresden eine Wohnung durchsucht. Nun erhärtet sich der Verdacht, wer der Täter sein könnte.
Ein Mitglied der rechtsextremen Partei Freie Sachsen hat möglicherweise Briefwahlscheine manipuliert, berichtet „Tag24“. Zuvor hatten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitgeteilt, das Haus eines 44-Jährigen im Dresdner Stadtteil Langebrück durchsucht zu haben. „Tag24“ zufolge handelt es sich dabei um einen Mann, der für die Freien Sachsen in Langebrück kandidiert. Die „Soko Rex“ der Polizei habe in seinem Haus mögliche Beweismittel festgestellt. Der Verdacht gegen ihn habe sich damit erhärtet.
Der Mann stehe im Verdacht, Briefwahlscheine für die Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und für die Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2024 zugunsten der Freien Sachsen manipuliert zu haben. Bei der Landtagswahl am 1. September waren in Dresden und Umgebung zahlreiche manipulierte Briefwahlzettel aufgetaucht. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der Freien Sachsen verändert worden. Sie waren später für ungültig erklärt worden.
Bei der Kommunalwahl in Dresden wurden offenbar 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Partei Freie Sachsen manipuliert. Bei der Briefwahl zum Sächsischen Landtag waren es insgesamt 126 Stimmzettel, die zugunsten derselben Partei verändert worden waren. Davon waren 111 Stimmzettel in Dresdner Wahlkreisen und 14 Stimmzettel in zwei Wahlbezirken in Radeberg sowie ein Stimmzettel im Wahlbezirk Dohna betroffen.
Nach Bekanntwerden der Manipulation hatten die Freien Sachsen bestritten, etwas damit zu tun zu haben. Die Partei wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.