Frankfurt demonstriert gegen Union-AfD-Abstimmung zur Migrationspolitik

Frankfurt protestiert

Union-AfD-Abstimmung: „Ein dunkler Tag für Demokratie und Menschenrechte“

Zehntausende protestierten gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Migrationspolitik, auch in Frankfurt. Kritik kommt nicht nur von Aktivisten.

Am Donnerstag haben Zehntausende Menschen in ganz Deutschland gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik demonstriert. Auch in Frankfurt haben sich laut Polizei am Abend rund 6.500 Menschen auf dem Römerberg versammelt. Die Versammlung verlief friedlich, wie die Beamten mitteilten. Konkret geht es in dem von CDU und CSU eingebrachten Entwurf, über den abgestimmt wurde, um Regelungen zur Eindämmung der Migration. Die Empörung über das Vorgehen von Unionsfraktionschef und Spitzenkandidat Friedrich Merz ist seither groß.

Mit der großen Demo am Donnerstagabend ist es für die Menschen und Organisationen im Rhein-Main-Gebiet jedoch noch nicht getan. Auch für Samstag, 1. Februar, ist ein Demozug durch die Frankfurter Innenstadt geplant. Organisator ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen. Los geht es um 12 Uhr am Kaisertor gegenüber dem Hauptbahnhof.

Welches Ausmaß die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik hat, macht auch der Publizist Michel Friedman aus Frankfurt deutlich. Für ihn sei dieser „Tabubruch“ nämlich Grund genug, die CDU zu verlassen. „Zum ersten Mal hat eine demokratische Partei, in dem Fall meine ehemalige Partei CDU, es möglich gemacht, dass die AfD eine Mehrheit im Parlament mit dieser demokratischen Partei durchgeführt hat. Und dieser Tabubruch ist unentschuldbar“, sagt der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland dem „Hessischen Rundfunk“ (HR).

„Sollte das Gesetz heute im Bundestag angenommen werden, ist dies ein dunkler Tag für Demokratie und Menschenrechte“, erklärt Valeria Hänsel, Migrationsforscherin und Referentin für Flucht und Migration in den Regionen Osteuropa, östliches Mittelmeer und Nahost der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation „medico international“, auf Anfrage von t-online. Dabei gehe es nicht nur um die Brandmauer, sondern darum, dass die migrationsfeindliche Politik, die zur Aushöhlung des Rechtsstaats führe, von den Parteien der Mitte selbst getragen werde, erklärt die Migrationsforscherin.

„Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention wurden geschaffen, damit Gräuel, wie sie von Deutschen im Nationalsozialismus begangen wurden, nie wieder geschehen“, sagt Hänsel. Ein Angriff auf diese Grundrechte sei ein Angriff auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit, erklärt sie weiter. Migrationspolitik würde so zum Einfallstor eines autoritären Staatsumbaus werden.

Auf Anfrage von t-online äußerte sich auch die Frankfurter Aktivistengruppe „KoalaKollektiv“. Die CDU unter Friedrich Merz habe am Mittwoch mithilfe der FDP dafür gesorgt, dass eine rechtsextreme Partei in Deutschland die Macht erhält, heißt es. „Der 5-Punkte-Plan, der gestern durch CDU, AfD und FDP verabschiedet wurde, ist menschenverachtend und verstößt gegen geltendes Recht“, so die Aktivistengruppe. Zudem sei er fern von jeder Umsetzbarkeit, löse keines der aktuellen gesellschaftlichen Probleme, schüre lediglich Hass und sorge weiter für eine Polarisierung der Gesellschaft, heißt es weiter.

In ihrer Stellungnahme appelliert die Aktivistengruppe an die Menschen in der CDU: „Es ist ein Privileg, in diesen Zeiten Verantwortung zu tragen.“ Für das KoalaKollektiv kann niemand, der sich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde bekennt, die AfD wählen – und auch nicht die CDU unter Friedrich Merz.

Am Freitag soll über den Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt werden, bei dem AfD-Stimmen entscheidend sein könnten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte wurde wegen verschiedener Gespräche zum Vorgehen mehrfach verschoben. Unter anderem hatte die FDP einen Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen als Lösung vorgeschlagen. Das will die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Berlin aus Kreisen der FDP-Fraktion erfahren haben. Darauf verzichtet die FDP nun, wie aus dem Bericht der dpa hervorgeht.