Finanzminister Kukies könnte mit Intel-Milliarden den Bundeshaushalt retten

Bericht über Trick von Kukies

Intel-Milliarden sollen Haushaltslücke stopfen

Intel wollte eigentlich ein Werl in Deutschland bauen, das ist aber verschoben. Die versprochenen Subventionen sollen jetzt anderweitig verwendet werden.

Trotz des Endes der Ampelkoalition plant der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) einem Bericht zufolge, in diesem Jahr ohne Haushaltssperre auszukommen. Wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise schrieb, will Kukies hierfür knapp zehn Milliarden Euro verwenden, die ursprünglich als Subventionen für den Bau eines Werks des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg geplant waren. Intel hatte den Bau des Werks aber verschoben, die Mittel sind daher nun frei.

Nach Angaben des „Handelsblatts“ plant Kukies nun, die Intel-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu überführen. Damit soll die Lücke ausgeglichen werden, die in dem Fonds dadurch entsteht, dass voraussichtlich in diesem Jahr aufgrund des Koalitionsbruchs kein Nachtragshaushalt mehr im Bundestag verabschiedet wird.

Eine solche Lösung hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits vor dem Aus der Koalition vorgeschlagen, um das Milliardenloch im Haushaltsplan zu stopfen.

Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, wird in Regierungskreisen allerdings befürchtet, dass die nun schon für 2024 geplante Verwendung der Intel-Milliarden Haushaltsprobleme für das Jahr 2025 mit sich bringt.