FDP will mit Dreikönigstreffen wieder in Erfolgsspur kommen

Jahresauftakt

FDP will mit Dreikönigstreffen wieder in Erfolgsspur kommen

Die aus dem Bundestag geflogene FDP spricht sich beim Dreikönigstreffen selbst Mut zu. Sie präsentiert sich als Partei der Veränderung und prangert das Status-quo-Denken der Regierungsparteien an.

Nach dem Debakel der FDP bei der Bundestagswahl 2025 hat ihr Vorsitzender Christian Dürr die Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. „Jetzt ist unsere Zeit. Jetzt ist der Moment. Ab heute beginnt der Aufbruch für die Freien Demokraten in Deutschland“, sagte er beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

Dabei nimmt die FDP traditionell für sich eine Standortbestimmung vor und schaut auf das vor ihr liegende Jahr. Es ist diesmal von fünf Landtagswahlen bestimmt, die über die weitere Existenz der Liberalen als politische Kraft entscheiden können.

Die FDP präsentierte sich in Stuttgart als Partei der Veränderung in einem von Stillstand geprägten Deutschland. Ihr Vorsitzender und Generalsekretärin Nicole Büttner riefen zu mehr Risikobereitschaft auf, um den Wirtschaftsstandort zu erhalten und zu stärken. „Wenn wir eine Null-Risiko-Strategie fahren, dann werden wir die Zukunft nicht gewinnen“, warnte Dürr. Die Partei sei nicht mehr Teil eines politischen Status-Quo-Lagers. „Die Freien Demokraten, sie wollen den Aufbruch für Deutschland endlich durchsetzen.“

Büttner prangerte die überbordende Bürokratie und die Regulierungswut in Deutschland an, die Unternehmen und Bürger in ihrer Entfaltung behinderten. Jeder müsse so frei wie möglich selbst über sein Leben entscheiden können, forderte sie. „Für alle da draußen, die was reißen wollen: Wir stehen an eurer Seite, nicht in eurem Weg.“ So entstehe Wohlstand, so werde das Aufstiegsversprechen eingelöst und so werde die Freiheit geschützt.

Dürr schlug eine radikale Entrümpelung des deutschen Rechts vor. In einer kommenden Wahlperiode solle man zu deren Ende alle seit 2000 in Deutschland beschlossen Gesetze komplett auslaufen lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle – „und zwar nur die, die sinnvoll sind“.

Der FDP-Vorsitzende forderte auch, die Ausgaben für die rund 15.000 Grundschulen im Land zu verdoppeln. Für sie gebe Deutschland bislang 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, für den Sozialstaat seien es 30 Prozent. „0,75 Prozent, das ist genau auf dem Niveau von Bulgarien“, kritisierte Dürr. Norwegen gebe 2,0 Prozent aus, Dänemark 1,5 Prozent. Deutschland solle die Ausgaben für die Grundschulen ebenfalls auf 1,5 Prozent des BIP anheben – damit „allerbeste Bildung am Beginn des Lebens“ gewährleistet sei. Um das zu finanzieren, würde ein Zwanzigstel des Sondervermögens der Bundesregierung ausreichen.