Das Aus der Ampelkoalition war von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Die FDP geht nun in die Offensive und veröffentlicht ein Strategiepapier, über das in Teilen vielfach berichtet worden war.
Die FDP hat ein Strategiepapier veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wie akribisch die Partei einen möglichen Ausstieg aus der Ampelkoalition plante. In dem Papier werden Optionen für „den idealen Zeitpunkt“, „den idealen Weg“ und „das ideale Bild“ des Aus der Koalition mit SPD und Grünen erörtert. Zuerst hatte darüber „Table.Media“ berichtet, später machten die Liberalen das entsprechende Papier selbst auf ihrer Internetseite öffentlich.
In dem Papier ist die Rede vom „D-Day“, der das Ende der Ampelkoalition besiegeln soll. Über diese umstrittene Wortwahl hatte bereits die „Zeit“ Mitte November berichtet. In dem achtseitigen Dokument wird deutlich, dass die FDP-Spitze sich nicht nur dabei militärischer Sprache bediente, sondern darüber hinaus in der letzten Phase des Ausstiegs aus der Koalition von einer „offenen Feldschlacht“ ausging.
Zunächst aber sollte der „ideale Zeitpunkt“ für den Austritt gefunden werden. Avisiert worden sei dabei die Kalenderwoche 45 vom 4. bis zum 10. November. Dieser Zeitpunkt berge Risiken wegen der US-Präsidentschaftswahlen am 5. November „und einer möglichen langen Phase der Ungewissheit über den Ausgang bis hin zu chaotischen Zuständen im Falle einer knappen Niederlage Trumps“.
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Doch in einer Verschiebung auf die Woche danach sah die FDP-Führungsriege demnach Risiken: Weiterhin könne eine ungeklärte Situation in den USA bestehen. Dazu aber käme es zur Frist für die Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2025 sowie zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Außerdem müsse ein außerordentlicher Parteitag fristgerecht vorbereitet werden. Die Einladungen müssten jedoch schon zum 8. November abgeschickt werden.
Die dritte Option sei gewesen, schon am Montag vor der US-Wahl den Ausstieg zu forcieren, um sich von diesem Ereignis „etwas zu entkoppeln“, heißt es in dem Papier. Auch hier galt es Risiken zu beachten: „sollte es in de[n] USA zu extrem chaotischen Zuständen kommen, die Auswirkungen auf die (gefühlte) Sicherheitslage und Zweifel an der Bündnisfähigkeit der USA hervorrufen könnten, wäre die Bundesregierung nur eingeschränkt handlungsfähig“, steht in dem Dokument.
Weiterhin bereitete die Führungsetage der FDP demnach ein „Kernnarrativ“ vor, das nach dem Ausstieg verbreitet werden und diesen begründen sollte. Dieses lautete demnach: „Alles außer unentschieden – Richtungsentscheidung jetzt“. Seit einem Jahr tobe ein Richtungsstreit in der Bundesregierung über den Kurs in der Wirtschaftspolitik, heißt es weiter. „Die fundamentalen Gegensätze zwischen Rot-Grün einerseits und den Liberalen andererseits sind nicht durch Kompromisse zu überbrücken.“ Die Bundesregierung sei daher „selbst zum größten Standortrisiko geworden“.
„Den Richtungsstreit und die Unentschiedenheit können wir nicht noch ein Jahr fortsetzen“, steht in dem Papier. Die deutsche Bevölkerung solle deshalb in vorgezogenen Neuwahlen entscheiden, welchen Weg das Land künftig gehen solle: Subventionen und neue Schulden oder bessere Bedingungen für unsere Unternehmen, Bürokratieabbau und Steuersenkungen. „Also: Planwirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft.“ Die Liberalen erklären weiter, den „Stillstand“ beenden zu wollen. „Wir machen den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen und fordern alle Demokraten auf, diesem Weg zu folgen“, endet das „Kernnarrativ“.
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Überdies enthält das Dokument eine für Parteichef Christian Lindner vorbereitete Stellungnahme, die im Grunde das „Kernnarrativ“ ausführlicher darlegt. Darin ist die Rede davon, dass die Bundesregierung „jetzt“ enden und es zu schnellen Neuwahlen kommen müsse. Die FDP würde demnach nicht wollen, „dass die Ampel das Land in Geiselhaft hält“.
