FDP soll den Koalitionsbruch schon lange geplant haben

Bruch schon seit langem geplant?

„Bösartigkeit als Methode“: SPD empört über FDP-Verhalten

Hat die FDP bereits im September den Koalitionsbruch vorbereitet? Mehrere Berichte legen diese Vermutung nahe.

Die FDP hat offenbar den Koalitionsbruch von langer Hand geplant. Bei einem Treffen am 29. September soll bereits das Ende der Ampel beschlossen worden sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Eingeweihte berichteten der Zeitung, dass an jenem Tag das sogenannte „F-Kabinett“ der FDP bei seiner Herbstklausur in der Potsdamer „Truman-Villa“, dem Sitz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, tagte. Neben Lindner gehören die anderen Bundesminister der Partei zu diesem Zirkel, zudem Fraktionschef Christian Dürr, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Parteivize Johannes Vogel sowie einige weitere Vertraute.

Die Runde aus etwa einem Dutzend Personen habe sich demnach mehrheitlich für das Ende der Ampel ausgesprochen, nur zwei der Anwesenden seien dagegen gewesen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Anschließend sollen zwei FDP-Mitarbeiter vom Führungszirkel der Partei den Auftrag erhalten haben, den Plan auszuarbeiten und eine Art Skript für den Ausstieg aus der Koalition zu entwerfen. In einem internen Chat dieser Mitarbeiter soll der Tag des Koalitionsbruchs als „D-Day“ bezeichnet worden sein – eine Anspielung auf den Tag der Landung der Alliierten in der Normandie im Jahr 1944. In der FDP-Zentrale sollen Mitarbeiter auf diese Wortwahl mit Entsetzen reagiert haben.

Aus Reihen des einstigen Koalitionspartners SPD gab es Empörung: „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“, schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte den von der „Zeit“ und der „Süddeutschen“ Zeitung geschilderten Vorgang eine „unfassbare Enttäuschung“. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt quittierte die „bemerkenswerten“ Berichte mit einem knappen „aha“.

Auch nach Recherchen der „Zeit“ soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampelkoalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die „Zeit“ beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien.

Die Beteiligten wollten sich auf Anfrage der „Zeit“ zu der Recherche nicht äußern. Der frühere Justizminister Marco Buschmann erklärte demnach, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.