Christian Lindner schlägt beim Bürgergeld plötzlich milde Töne an. Im kleine Wahlduell bei „Hart aber fair“ muss Louis Klamroth Manieren anmahnen.
FDP-Chef Christian Lindner will auch mit einer harten Kante gegen das Bürgergeld den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. Doch im kleinen Wahlduell bei „Hart aber fair“ schien der entlassene Bundesfinanzminister die Reform der Ampelkoalition auf einmal zu verteidigen – dabei hatte das vor kurzem noch ganz anders geklungen.
- Jan van Aken (Die Linke), Parteivorsitzender
- Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Parteivorsitzende
- Christian Lindner (FDP), Parteivorsitzender
- Sahra Wagenknecht (BSW), Parteivorsitzende
Die stellvertretende CSU-Parteichefin Dorothee Bär schien am Montagabend Lindner nur aus dem Herzen zu sprechen, als sie das Bürgergeld als ganz großen Fehler der Ampelkoalition bezeichnete. Viele Menschen hätten es als Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen gesehen. Lindner schüttelte da vehement den Kopf, winkte sogar buchstäblich ab – was verwunderte.
Denn noch vor wenigen Tagen hatte der FDP-Chef im MDR-Interview selbst das Bürgergeld in die Nähe des bedingungslosen Grundeinkommens gerückt. Auch Bär schien über Lindners Reaktion verwundert. „Genau so würdest du es nicht mehr machen“, wandte sie sich bei „Hart aber fair“ an ihren Sitznachbarn. Der gab ein Stück Verantwortung zurück: „Ihr habt auch zugestimmt im Vermittlungsausschuss.“
Schließlich stimmte Lindner der Kritik am Bürgergeld im Grundsatz zu, wenn auch leise. „Es muss modifiziert werden, ja. Es muss verändert werden“, sagte er. Konkret von Louis Klamroth gefragt, was er denn an der Höhe des Bürgergeldes ändern würde, ließ Lindner die Chance für weitreichende Forderungen ungenutzt. Stattdessen sagte er, der amtlich festgelegte Warenkorb, auf dessen Basis die Höhe des Regelsatzes berechnet wird, sei grundsätzlich richtig.
Während Lindner und Bär im Vierer-Wahlduell betonten, dass das Bürgergeld nur für wirklich nicht arbeitsfähige Menschen genutzt werden dürfte, kritisierten die links von Klamroth platzierten ehemaligen Parteigenossen Sahra Wagenknecht und Jan van Aken das Lohnniveau in Deutschland. Selbst zwei Jobs würden teils nicht reichen, um alle Rechnungen zu bezahlen, begründete die BSW-Spitzenkandidatin ihre Forderung nach einem Mindestlohn von fast 15 Euro. „Wer in Deutschland arbeitet, der muss ein Einkommen erhalten, von dem man sich auch mal ein bisschen was leisten kann“, forderte Wagenknecht.
Streit um die reichste Frau Deutschlands
Ans andere Ende des Einkommensspektrums schaute der Linken-Chef bei „Hart aber fair“, als er seine Forderung wiederholte: „Es sollte keine Milliardäre geben.“ Die Debatte um eine Vermögenssteuer für reiche Erben wurde unvermittelt sehr persönlich, als es um die reichste Frau Deutschlands ging. Wagenknecht kritisierte: Die BMW-Erbin Susanne Klatten zahle heute weniger als die Hälfte ihres früheren Steuersatzes. Diese „bodenlose Frechheit“ sei von der Großen Koalition ermöglicht und von der Ampel beibehalten worden.
„Das ist schlicht falsch“, widersprach Lindner umgehend. Er wusste angeblich ganz genau, was die Tochter des Industriellen Herbert Quandt an Abgaben entrichtet (von ihrem noch vermögenderen Bruder Stefan Quandt oder dem reichsten Deutschen, dem Unternehmer Klaus-Michael Kühne, war nicht die Rede). „Der Klassenkampf ist schon krass“, kritisierte Bär van Akens Aussagen.
Der Linken-Chef nahm sich bei „Hart aber fair“ das Motto der Sendung nicht so ganz zu Herzen. „Jetzt halten Sie doch mal Ihren rechten Rand“, hatte van Aken am Donnerstagabend im ZDF-TV-Duell den AfD-Parteichef Tino Chrupalla angefahren. „Jetzt halt doch mal den Mund“, bekam nun seine ehemalige Parteifreundin Wagenknecht zu hören. Sie hatte seine Ausführungen gegen einen Diktatfrieden in der Ukraine unterbrochen.
Da ging Klamroth dazwischen. „Wir müssen ein bisschen auf den Ton achten“, ermahnte der Moderator van Aken wenige Minuten vor Ende der Sendung. Gleich zu Beginn hatte Klamroth ein Zitat einspielen lassen, in dem der Linken-Chef von der „asozialen FDP“ gesprochen hatte. Er habe ja auch erst gelacht, gab der Gastgeber zu, fragte jedoch: Geht man so mit seinem demokratischen Mitbewerber um?
