Streusalz-Streit in Berlin
FDP-Chef streut verbotenes Tausalz – hohes Bußgeld droht
Aktualisiert am 06.02.2026 – 17:07 UhrLesedauer: 2 Min.
Der Bundesvorsitzende der FDP streut für ein Video in Berlin verbotenes Tausalz –und wettert gegen den Senat. Ihm könnte jetzt ein Bußgeld drohen.
„Wir streuen für euch“, sagt Christian Dürr, FDP-Bundesvorsitzender, in einem Video auf der Plattform Instagram. Dabei hält er einen Eimer mit der Aufschrift „Auftausalz“ in der Hand – das in der Hauptstadt für Privatpersonen mittlerweile wieder verboten ist. Ein Verstoß dagegen kann laut Berliner Naturschutzgesetz mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
In dem Video kritisiert Dürr das Verbot von Streusalz in Berlin, einem umweltschädlichen Auftaumittel. Es könne nicht sein, dass der Staat sich in alles einmischt, aber „bei seinen Kernaufgaben völlig versagt“, so der Bundesvorsitzende. Er fordert die Änderung der Gesetze in Berlin, gerade bei „solchen Extremwetterlagen“.
„Wir haben keine Lust zu diskutieren, wir machen einfach“, sagt Dürr weiter. Dann streut er das mutmaßliche Salz auf dem Weg vor der Parteizentrale in Berlin.
Zudem fordert er die Abschaffung des Verbandsklagerechts auf Bundesebene. Dieses Recht erlaubt es beispielsweise Tierschutz- oder Umweltverbänden, im Sinne der Allgemeinheit Klage gegen bestehende Gesetze oder Verfügungen einzureichen.
Hintergrund der Kritik von Dürr ist die Klage des Nabu gegen die zuvor erlassene Allgemeinverfügung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU), die den privaten Gebrauch von Streusalz ermöglichen sollte. Wenige Tage nach Erlass der Verfügung kassierte das Verwaltungsgericht sie im Eilverfahren wieder. Grund dafür ist die fehlende rechtliche Grundlage für den Schritt sowie die fehlende Begründung der Senatsverwaltung.
Auch der Nabu verteidigte die Klage am Freitag in einer Mitteilung. Laut Rainer Altenkamp, Vorsitzender des Nabu Berlin, werde die Wirkung von Streusalz „massiv überschätzt“. Mittel wie Sand oder Splitt sind demnach wesentlich effektiver und erzielen eine längere Wirkung. Laut Nabu bestätigt auch die BSR, dass der Einsatz von Streusalz glatte Gehwege nicht einfach begehbar macht.
