Fall sorgt weiter für Unzufriedenheit bei den Grünen

„Müssen das zügig klären“

Fall Gelbhaar: Berliner Grüne wettern gegen Bundesvorstand

Der Fall Gelbhaar brodelt weiter. Der Berliner Landesverband hat Forderungen an die Parteispitze – und wird deutlich.

Die Berliner Grünen haben vom Bundesvorstand eine zügige und transparente Aufarbeitung der Affäre um den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar verlangt. Im „Tagesspiegel“ kritisiert die Landesspitze, die vom Bundesvorstand eingesetzte Kommission – sie habe bislang keine ernsthafte Aufklärung betrieben.

Die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten der Zeitung, die Partei müsse sicherstellen, dass eingehende Hinweise ernst genommen und vollständig aufgearbeitet würden. Sollte die eingesetzte Kommission dazu nicht in der Lage sein, müsse der Bundesvorstand „zügig klären, auf welche Art und Weise dies stattdessen stattfinden wird und Meldungen abschließend bearbeitet werden“.

Hintergrund ist die Affäre um Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen Gelbhaar, die zunächst den Verzicht auf eine Kandidatur zur Folge hatten. Inzwischen gilt eine Kommunalpolitikerin der Grünen aus Berlin als Urheberin der schwerwiegendsten Anschuldigungen – die Frau hatte nicht nur die Vorwürfe, sondern auch ein angebliches Opfer frei erfunden. Sie soll dazu unter anderem eine eidesstattliche Versicherung gefälscht haben. Der Fall hatte parteiintern für erhebliche Unruhe gesorgt.

Im „Spiegel“ hatten die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak eingeräumt, dass die eingesetzte Kommission nicht das Ziel verfolge, den Fall aufzuklären. Die beiden erklärten, es sei nicht Aufgabe der Kommission, über „Wahrheit und Unwahrheit zu urteilen oder anstelle der zuständigen Parteigremien über Konsequenzen zu entscheiden“. Die Kommission diene lediglich dazu, Betroffenen die Möglichkeit zu geben, „ihr eigenes Erleben zu schildern und Beobachtungen vorzutragen“.

Noch im Januar hatte Vizekanzler Robert Habeck eine rücksichtslose und zügige Aufarbeitung angekündigt. Die Parteiführung hatte daraufhin das ursprüngliche Ombudsverfahren beendet und eine neue Kommission eingesetzt – deren Arbeit ist jedoch bislang nicht über das Anbieten von Gesprächen hinausgekommen.

Im Berliner Landesverband sowie im betroffenen Kreisverband Pankow wächst der Unmut über den ausbleibenden Fortschritt. Der Kreis sucht weiterhin nach einem Umgang mit der Situation um Gelbhaar. Sieben Frauen hatten ihre Vorwürfe gegen ihn aufrechterhalten, wobei es laut Parteiangaben nicht um strafrechtlich relevante Taten, sondern um grenzüberschreitendes Verhalten gegangen sei.