Die Wahllokale in Sachsen und Thüringen haben geschlossen. Alle Informationen zu den Wahlen in den beiden Bundesländern im Newsblog.
6.05 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will sich noch nicht festlegen, ob eine von ihm geführte Regierung sich möglicherweise von der Linken tolerieren lassen würde. „Jetzt muss es erstmal darum gehen, dass Thüringen einen stabilen Weg findet, die politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament so zusammenzubringen, dass die Themen angepackt werden können“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur am Abend in Erfurt.
Er habe zur Kenntnis genommen, dass der bisherige Thüringer Ministerpräsident und Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow angeboten habe, ihn zu unterstützen. Es gelte jedoch, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Laut dem amtlichen Endergebnis würde ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit im Landtag knapp verpassen. Eine solche Koalition könnte sich aber als Minderheitsregierung von der Linken tolerieren lassen.
Im ZDF sagte Voigt zur Frage nach Gesprächen mit AfD oder Linken: „Es gibt eine komplizierte politische Situation. Das sehe ich aber auch als Chance über Gespräche. Und ich habe vorher immer gesagt: „Keine Koalition mit der AfD.“ Das gilt auch weiterhin. Und dementsprechend wird sich nach der Wahl nicht das ändern, was ich vor der Wahl gesagt habe.“ Voigt sagte der dpa: „Ich werde zuerst auf Georg Maier und die SPD zugehen und dann alle weiteren Gespräche so führen, wie sie sich gehören.“ Auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht werde er sich zusammensetzen. Konkret wolle er das Gespräch mit der Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf suchen – „sie ist ja auch die Ansprechpartnerin“. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte vor der Wahl angekündigt, auch am Verhandlungstisch sitzen zu wollen.
5 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ergebnisse der Landtagswahlen als „bitter“ bezeichnet und die Parteien in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Bündnisse ohne die AfD zu schmieden. „Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden“, sagt Scholz der Nachrichtenagentur Reuters. Er äußert sich als SPD-Bundestagsabgeordneter. Die Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Thüringen würden ihm Sorgen bereiten. „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes“, betont Scholz.
Zugleich lobte der Sozialdemokrat den Zusammenhalt der SPD. „Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter – auch für uns. Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten“, betont er. Man habe gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt. „Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten.“ Es zeige sich: Kämpfen lohne, betont Scholz ebenso wie die SPD-Parteispitze am Sonntagabend. „Jetzt geht es darum, stetig um mehr und neue Zustimmung zu werben“, fügt er hinzu.
Zuvor hatte etwa SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betont, dass die Regierung und auch der Kanzler die Politik besser und mehr erklären müssten. Scholz dankt den SPD-Wahlkämpfern und Spitzenkandidaten Petra Köpping (Sachsen) und Georg Maier (Thüringen).
4 Uhr: Angesichts der schwierigen politischen Lage in Thüringen muss sich die CDU nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oliver Lembcke fragen, ob sie sich in Richtung der Linkspartei öffnet. Dies würde aber auch zwangsläufig die Diskussion über die Brandmauer nach rechts, zur AfD, neu entfachen, sagte der Experte von der Ruhr-Universität Bochum. „Wenn man an der einen Brandmauer anfängt zu überlegen, dann wird man an der anderen Brandmauer auch diskutieren müssen.“
Lembcke, der viele Jahre an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena gearbeitet hat, sieht in den beiden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Zäsur in der Parteienstruktur Deutschlands. „Das ostdeutsche Parteiensystem – in Thüringen und in Sachsen – ist einfach ein grundsätzlich anderes als im Westen“, sagte Lembcke.
