Viele Jahre führte Sigmar Gabriel die SPD. Der jetzigen Parteispitze macht er schwere Vorwürfe. Alle Entwicklungen im Newsblog.
16.28 Uhr: Nach der turbulenten Debatte um ihren Kanzlerkandidaten übt der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel massive Kritik an seiner Partei. „Die SPD ist ein Hohlkörper geworden, ohne innere oder äußere Haltung“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. „Der wesentliche Grund für den Niedergang der SPD ist die Tatsache, dass deren Führung nur noch taktisch darüber nachdenkt, wie sie am besten die Chance haben, in ein Ministeramt zu kommen“, so der frühere Außenminister.
Gabriel wirft der SPD-Führung vor, kein überzeugendes Parteiprogramm zu haben. Die Funktionäre der Partei hätten die Sorgen der Menschen bei ihrem „Machtpoker“ aus dem Blick verloren, kritisiert Gabriel, der die Partei von 2009 bis 2017 führte: „Politik, die SPD als Partei, der Alltag der Menschen – spielt dabei keine wirkliche Rolle“, so Gabriel, der inzwischen in den Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen sitzt und als außenpolitischer Berater arbeitet.
3.20 Uhr: Nach den langen Querelen in der SPD hält der Parteinachwuchs auf seinem Bundeskongress einer Führungsfigur nach der anderen eine Standpauke. Nach einem Auftritt von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, in dem dieser zu einem beherzten Wahlkampf mit dem Hauptgegner Union aufgerufen hatte, erwiderte etwa die Juso-Delegierte Nina Gaedicke aus Münster: „Wir sollen in einen historischen Bundestagswahlkampf ziehen – und die SPD verstolpert die Kanzlerfrage!“ Sie frage sich: „Warum wart ihr so unvorbereitet auf diese Debatte? Es ist euer fucking job, Dynamiken in dieser Partei zu erkennen und dann tatsächlich auch Angebote zu machen.“
Miersch hatte gesagt, er nehme die Kritik der Jusos sehr ernst. „Mir geht es jetzt allerdings darum, mit Euch nach vorne zu gucken“, sagte der noch kommissarische Generalsekretär. Er verwies auf Erfolge der SPD in der Regierung und forderte unter anderem, jede und jeder müsse sich den Umstieg von fossiler Energie leisten können – nicht nur Wohlhabende. Dies zähle zu den Inhalten, „für die wir in den nächsten 91 Tagen brennen müssen“, sagte Miersch mit Blick auf die wahrscheinlich im Februar stattfindende Bundestagswahl. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die SPD erneut einer Regierung angehören werde, die für nötige Investitionen nicht bei der Schuldenbremse die Weichen umstelle.
0.10 Uhr: SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat sich selbstkritisch über das Verfahren zur Auswahl eines Kanzlerkandidaten ihrer Partei geäußert. „Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgeben bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten“, sagte Esken am Samstag auf dem Kongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, in Halle und erhielt dabei das einzige Mal langen Applaus der rund 500 Jusos-Delegierten. Sie sei aber froh, dass endlich Klarheit herrsche, dass der derzeitige Kanzler Olaf Scholz Kanzlerkandidat der Partei werde. „Wir alle sind in tiefer Sorge um die Sozialdemokratie“, fügte sie hinzu und forderte einen entschlossenen und geschlossenen Wahlkampf.
