Kritik an Parteichefin Esken
Ex-SPD-Chef warnt vor „Meuchel-Lust“
Aktualisiert am 29.03.2025 – 09:50 UhrLesedauer: 3 Min.
Die SPD steht vor großen Herausforderungen: In der Partei rumort es wegen des Wahlergebnisses. Außerdem müssen die Mitglieder einer Großen Koalition ihren Segen geben,
Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt vor verdeckten Angriffen auf die Co-Parteichefin Saskia Esken. „Ich kann nicht sagen, ob Saskia Esken der SPD jetzt eher schadet als nutzt. Die erkennbar zurückgekehrte Meuchel-Lust hinter den Kulissen ist für die SPD aber ganz sicher schädlich“, sagte Walter-Borjans, der die Partei mit Esken von 2019 bis zum 2021 führte, der „Rheinischen Post“. „Die Maulhelden hinter der vorgehaltenen Hand mag niemand.“
Die 63-Jährige habe zur Geschlossenheit der SPD beigetragen und sei auch Miturheberin des Wahlsiegs 2021 gewesen. „Ich sage das als jemand, dem bewusst ist, dass Saskia Esken von der breiten Öffentlichkeit nicht gerade gemocht wird und dazu auch manchen aktiven Beitrag geleistet hat“, räumte der frühere SPD-Chef ein.
„Ich sage aber auch, dass sie durchaus Gruppen an die SPD gebunden hat und dass die an ihr kritisierte Schroffheit bei einigen Männern eher als Qualitätssiegel angesehen wird“, sagte Walter-Borjans.
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl im Februar mit 16,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Seitdem steht besonders die Parteilinke Esken unter Druck. Ihr werden dennoch Ambitionen auf einen Kabinettsposten nachgesagt. Co-Chef Lars Klingbeil verdoppelte derweil seine Macht und sicherte sich den Fraktionsvorsitz – auch der Posten des Vizekanzlers könnte an ihn gehen.
Die frühere Familienministerin, Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, hatte schon kurz nach der Wahl eine Erneuerung der Partei gefordert. „Ein einfaches Weiter-so mit den gleichen handelnden Personen kann aus meiner Sicht nicht die Antwort auf die notwendige Frage der Erneuerung sein“, sagte sie damals dem „Tagesspiegel“.
„Es gibt fähige Personen in der Partei, die jetzt mehr Verantwortung übernehmen könnten. Das muss ermöglicht werden.“ Zuletzt forderte sie in der „Rheinischen Post“ bei der Kabinettsbesetzung „neben Erfahrung und Expertise auch ein Zeichen des Neubeginns“.
Darauf angesprochen, ob es fair sei, dass Klingbeil mehr Macht bekomme und der Druck auf Esken steige, sagte Generalsekretär Matthias Miersch: „Wir begreifen uns im Willy-Brandt-Haus als Team. Die Angriffe gegen Saskia Esken sind nicht gerecht.“ Der SPD-Parteitag ist für Ende Juni geplant. „Dann machen wir einen Personalvorschlag, der überzeugt“, sagte Miersch.
Auch Esken hat bereits auf den vorgezogenen Parteitag verwiesen, bei dem das Bundestagswahlergebnis analysiert werden soll. „Da werden auch personelle Konsequenzen notwendig sein. Das werden wir als Team entscheiden“, sagte sie im ZDF.
Auf sie und die SPD-Spitze kommt aber noch eine weitere Hürde zu. Das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten über einen künftigen Koalitionsvertrag mit der Union wird nach Worten von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine Herausforderung. „Eine große Koalition ist für die Parteibasis SPD immer eine Herausforderung“, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. „Und auch ein Mitgliedervotum der SPD ist immer eine Herausforderung. Die Meinungen gehen da sehr weit auseinander, so dass Kompromisse immer erklärt werden müssen.“
Sollte der Koalitionsvertrag nicht wie angestrebt bis Ostern fertig sein, könne die Mitgliederbefragung auch über die Ferien laufen, sagte Miersch weiter. „Im Zweifel können wir die Osterferien einbeziehen. Wir brauchen mindestens zehn Tage.“ Es sei im Sinne der Bürger, dass sich Union und SPD die nötige Zeit nähmen, auch wenn die Regierung dann erst im Mai stehe.
