Vorwurf der Bestechlichkeit

Diese Ex-SPD-Senatorin muss sich ab heute vor Gericht verantworten


16.01.2025 – 05:05 UhrLesedauer: 1 Min.

Dilek Kalayci (SPD), ehemalige Gesundheitssenatorin von Berlin (Archivbild): Die Staatsanwaltschaft hat sie angeklagt. (Quelle: IMAGO/Funke Foto Services)

Eine kostenlose Hochzeitsfeier und ein lukrativer Werbeauftrag: Vor dem Berliner Landgericht beginnt ein brisanter Prozess. Die Angeklagte war Senatorin.

Im Zentrum der aktuellen Anklage steht die Hochzeitsfeier der Ex-Senatorin aus dem Jahr 2019. Laut Staatsanwaltschaft soll eine Werbeagentur die Feier für rund 11.000 Euro geplant und organisiert haben – ohne dafür eine Rechnung zu stellen. Kalayci habe diese Leistungen entgegengenommen und keine Zahlung veranlasst. Im Gegenzug habe die Agentur einen öffentlichen Auftrag erhalten: die Bewerbung der Pflegeberufsausbildung durch die Gesundheitsverwaltung, die Kalayci damals leitete.

Der Auftragswert belief sich auf rund 268.000 Euro aus Haushaltsmitteln. Laut Anklage erzielte der Inhaber der Agentur durch diesen Auftrag einen persönlichen Gewinn von knapp 9.500 Euro, während die Agentur weitere 7.500 Euro Profit machte.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die kostenlose Organisation der Hochzeitsfeier dazu dienen sollte, sich künftige öffentliche Aufträge zu sichern. Neben der ehemaligen Senatorin steht auch der Inhaber der Werbeagentur vor Gericht. Er ist ebenfalls wegen Bestechung angeklagt.

Kalayci, die von 2011 bis 2016 als Arbeitssenatorin und anschließend bis 2021 als Gesundheitssenatorin in Berlin tätig war, bestreitet die Vorwürfe.

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