EU-Parlament erleichtert Abschiebungen von Asylbewerbern

Europas neues Asylrecht kommt

EU-Parlament billigt leichtere Abschiebungen

Das Europaparlament erleichtert die Ausweisung Geflüchteter. Die Regelung ist Teil des neuen EU-Asylsystems GEAS. Was sich künftig ändert in Europa.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine weitere Verschärfung des EU-Asylrechts gebilligt und damit den Weg für schnellere Abschiebungen von Asylbewerbern freigemacht. Die Abgeordneten stimmten weitgehend einem Vorstoß der EU-Staaten zu. Besonders der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte auf eine schärfere Gangart gepocht. Konkret geht es um „gesetzliche und organisatorische Erfordernisse, um effektive Abschiebungen zu erreichen“, wie es in dem Gesetzesentwurf heißt.

Teil der Beschlüsse ist die Einführung einer Liste von als sicher eingestuften Drittstaaten, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden können. Dazu zählen auch Länder wie Ägypten und Tunesien, deren Menschenrechtslage als problematisch gilt. Künftig können EU-Staaten einen Asylantrag ablehnen, wenn die betreffende Person in einem dieser als sicher geltenden Länder Schutz hätte finden können.

Hilfsorganisationen kritisierten die Pläne scharf. Sie befürchten Menschenrechtsverletzungen und eine Aushöhlung des Asylrechts gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Diese verbietet die Rückführung von Asylsuchenden in Länder, in denen ihnen Gefahr droht. „Diese neuen Texte sind ein weiterer Schritt zur Entmenschlichung der Migrationspolitik der Europäischen Union“, sagte die französische Grünen-Abgeordnete Mélissa Camara. „Der Text über sichere Herkunftsländer wird Hunderttausende von Menschen in große Gefahr bringen.“