EU-Kommission will Abo-Kündigungen im Netz erleichtern

Verbraucherschutz

EU-Kommission will Abo-Kündigungen im Netz erleichtern

Abo-Fallen, shoppende KI-Agenten und Wucher bei Ticketpreisen: Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz im Netz überholen. Was steckt alles in den Vorschlägen für mehr Verbraucherrechte?

Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig Abonnements im Internet leichter kündigen können. Daneben will die Brüsseler Behörde die Verbraucherrechte auch beim Ticketverkauf, dem Online-Shopping oder beim Zocken von Computerspielen stärken und gegen Tricks von Unternehmen vorgehen, wie aus einem umfangreichen Gesetzesvorschlag hervorgeht.

Der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath sprach bei der Vorstellung des Gesetzes für digitale Fairness (Digital Fairness Act, kurz DFA) von der bedeutendsten Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit über 20 Jahren. „Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen den Verbrauchern in der EU jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen werden“, sagte der irische Politiker.

Brüssel will mit dem Vorschlag Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere vor Manipulation durch sogenannte Dark Patterns schützen. Darunter versteht man Designelemente, die das Verhalten von Konsumenten so steuern sollen, dass diese den Überblick verlieren – und dadurch dann unbeabsichtigt Optionen auswählen, die dem Anbieter nutzen.

Bei Kündigungen dürften Unternehmen demnach nicht mehr Sätze schreiben wie: „Wir sind traurig, dass du uns verlässt“. Die Kündigung eines Vertrags dürfe nicht deutlich komplizierter sein als der Abschluss, so die EU-Kommission. Wenige Klicks müssten reichen.

Auch Tricks wie die erfundene Knappheit eines Produkts („Nur noch 2 Stück verfügbar“) sollen dem Vorschlag nach künftig verboten sein. Bei Ticketverkäufen etwa für Konzerte müsste demnach die Anzahl der Karten zum Einstiegspreis und Höchstpreis genannt werden. Damit soll auch gegen Wucher bei dynamischer Bepreisung vorgegangen werden. Darunter versteht man Preise, die sich je nach Nachfrage, Zeitpunkt oder verfügbaren Plätzen ändern.

Wer in sozialen Medien unterwegs ist, soll den Vorschlägen nach Funktionen wie endloses Scrollen und das automatische Abspielen von Videos individuell abschalten können. Damit reagiert die Kommission auf die Mechanismen mancher Online-Riesen, die Nutzer möglichst lange auf ihren Plattformen halten sollen.

Ganz neu sind diese Forderungen der Brüsseler Behörde an die Tech-Branche allerdings nicht. Bereits jetzt ermittelt die EU-Kommission etwa gegen TikTok oder Instagram wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). Die Brüsseler Internetwächter werfen den Plattformen vor, nicht genug gegen süchtigmachende Mechanismen zu tun. Daneben wird auf EU-Ebene über ein Social-Media-Verbot für Kinder verhandelt.

Ergänzend dazu soll das nun vorgeschlagene Gesetz bei Videospielen bestimmte Mechanismen für Kinder verbieten. So sollen virtuelle Währungen für Minderjährige beim Zocken standardmäßig ausgeschaltet sein. Auch sogenannte Lootboxes will die EU-Kommission ihnen verbieten.

Das sind kostenpflichtige Zufallspakete mit Glücksspielcharakter, die etwa neue Waffen oder Figuren freischalten. Sie sollen nur mit Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten aktiviert werden können. Die EU-Kommission will Familien damit einen Überblick darüber verschaffen, wofür Kinder Geld ausgeben.