EU führt Zölle ein – Eskaliert der Streit mit China?

Zwar laufen Verhandlungen zwischen der EU und China weiter, doch die EU-Kommission entscheidet jetzt: die Zusatzzölle für E-Autos kommen. Peking zürnt.

Trotz Widerstands aus Deutschland sind die EU-Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos von China um Mitternacht in Kraft getreten. Die Extra-Abgaben sollen für fünf Jahre gelten. Die EU-Kommission hatte am Dienstag eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Die Regierung in Peking übte umgehend scharfe Kritik an der Entscheidung der EU. „China ist mit der Entscheidung nicht einverstanden und akzeptiert sie nicht“, erklärte das chinesische Handelsministerium am Mittwoch. Allerdings habe man mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, „dass die EU-Seite angekündigt hat, weiter mit China über Preisverpflichtungen zu verhandeln“. China hoffe, „so bald wie möglich eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, um eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten zu vermeiden“.

Zuvor hatte Anfang des Monats eine ausreichend große Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt. Deutschland votierte aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller dagegen. Fragen und Antworten.

Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die Ausgleichszölle notwendig, um langfristig die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Bereits im Juli hatte die EU-Kommission deswegen vorläufige Ausgleichszölle eingeführt.

Verhandlungen über eine mögliche einvernehmliche Lösung des Handelsstreits blieben bis zuletzt erfolglos. Als eine Option wird gesehen, dass E-Auto-Händler Preisverpflichtungen eingehen und damit die Zölle abwenden können. Auf technischer Ebene liefen die Verhandlungen auch nach der Entscheidung für die Ausgleichsabgaben weiter, hieß es aus der Kommission.

Für E-Autos des Herstellers BYD gilt künftig eine Extra-Abgabe in Höhe von 17,0 Prozent, wie aus der Verordnung hervorgeht. Für Elektrofahrzeuge des Produzenten Geely sind demnach 18,8 Prozent fällig. Der Höchstsatz beträgt 35,3 Prozent. Die unternehmensspezifischen Zollsätze wurden der EU-Kommission zufolge auf Grundlage der von ihr durchgeführten Untersuchung festgesetzt und sollen die individuelle Lage der Firmen spiegeln. Die Zölle kommen auf einen bereits bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu.

Für die deutsche Industrie ist der Handelsstreit ein großes Thema, weil China der größte Automarkt der Welt ist und Unternehmen um einen ihrer wichtigsten Absatzmärkte fürchten. Deutsche Firmen wie VW, Mercedes und BMW produzieren dort nicht nur Wagen speziell für den chinesischen Markt, sondern auch für den Export.

Der Verband der Automobilindustrie mahnte, durch die Zölle wachse nicht nur das Risiko eines beiderseitigen Handelskonflikts weiter an, sondern die Fahrzeuge würden sich auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher verteuern. Außerdem werde der Ausbau der Elektromobilität und damit das Erreichen der Klimaziele in einer „besonders kritischen Phase“ ausgebremst, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der ADAC befürchtete Gegenreaktionen aus China mit negativen Folgen für Verbraucher. „Für den Hochlauf der Elektromobilität ist eine große Angebotsvielfalt auf dem Automobilmarkt, unabhängig von der Herkunft, wichtig. Strafzölle könnten dagegen dafür sorgen, dass einige Modelle vom Markt verschwinden“, sagte eine Sprecherin der dpa.

In Brüssel wiederum gibt es die Einschätzung, diese Position sei vor allem von Top-Managern der Autobauer geprägt. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem kurz- und mittelfristig gute Zahlen erreichen zu wollen und nicht so sehr das langfristige Überleben der Autoindustrie im Blick zu haben.