Martin Huber ist als CSU-Generalsekretär maßgeblich mitverantwortlich für den Wahlkampf der Union. Im Interview gibt er einen Einblick in den Plan für die bevorstehenden Wochen.
Martin Huber ist gut gelaunt, als er die Redaktionsräume von t-online betritt. Dafür, dass viele Politikerinnen und Politiker die Zeit gerade als besonders herausfordernd beschreiben, wirkt der CSU-Generalsekretär fast unbeschwert. Es bleiben nur noch etwas mehr als zwölf Wochen bis zum Neuwahltermin am 23. Februar. Huber muss gerade gemeinsam mit seinem CDU-Pendant Carsten Linnemann einen Blitz-Wahlkampf organisieren. Wahlprogramm schreiben, Kandidaten aufstellen, Plakate drucken. Wenn man ihn danach fragt, sagt Huber aber nur „Och, läuft alles“ und grinst zufrieden.
Huber ist optimistisch, dass dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nichts mehr gefährlich werden kann. Im Gespräch spricht er über die wichtigsten Themen des Wahlkampfs, erklärt, warum Angela Merkel für diesen keine Rolle spielt und warum die FDP kein Wunschkoalitionspartner ist.
t-online: Herr Huber, die Union steckt mitten in den Vorbereitungen für einen Express-Wahlkampf. Was wollen Sie den Wählerinnen und Wählern bieten?
Martin Huber: Einen Neuanfang. Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen. Vieles, was jetzt wie Mehltau über dem Land liegt, hat mit falschen politischen Entscheidungen, aber auch der Performance der Ampel zu tun, mit diesem permanenten Streit. Die Bundesregierung hat sich öffentlich zerfleddert. Sowas macht das Vertrauen in die Politik kaputt. Nach dem 23. Februar werden wir zeigen: Deutschland kann es besser und CDU und CSU machen es besser.
Das klingt noch sehr allgemein. Können Sie das auch mit Inhalten füllen?
Wir haben drei Schwerpunkte: Wirtschaft, Migration und Verteidigung. In jedem dieser Bereiche braucht es dringend eine Wende. Wir haben als CSU bei unserem Parteitag den entsprechenden Grundstein dafür gelegt. Unsere Leitanträge beinhalten alles, was Deutschland jetzt braucht.
Die CDU nennt als Kernthemen Wirtschaft, innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie einig sind Sie sich?
CDU und CSU gehen inhaltlich geschlossen in diesen Wahlkampf. Markus Söder und Friedrich Merz arbeiten exzellent zusammen. Wir haben volle Übereinstimmung. Zum Beispiel beim Thema Migration, bei der Frage der Grenzkontrollen oder bei den Zurückweisungen, aber auch bei der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Wir wollen die Bundeswehr stärken. Hier gibt es große Einigkeit, genau wie beim Thema Wirtschaft. Wir als Union sind davon überzeugt, dass es wieder einen positiven Begriff von Leistung und Arbeit braucht.
Was genau meinen Sie damit?
Arbeit muss sich wieder lohnen. Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen, der Standort Deutschland wieder attraktiv werden. Wir wollen Unternehmen steuerlich entlasten. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent für die Gastronomie. Außerdem müssen wir das Bürgergeld abschaffen. Es kann nicht sein, dass der, der am Morgen aufsteht und arbeiten geht, am Ende das Gefühl hat, dass er der Dumme ist, weil er nicht viel mehr hat als der, der zu Hause bleibt. Deshalb muss das Bürgergeld abgeschafft werden und wir wollen eine neue Grundsicherung, die dann eben auch deutlich niedriger angesetzt ist.
Der Betrag muss deutlich niedriger sein als das, was jetzt ausgezahlt wird.
Martin Huber
Heißt, Sie wollen den Menschen weniger Geld auszahlen?
Genau, der Betrag muss deutlich niedriger sein als das, was jetzt ausgezahlt wird. Parallel müssen wir den Anreiz zu arbeiten erhöhen. Das Bürgergeld macht einen enormen Brocken im Haushalt aus, mittlerweile sind es inklusive Verwaltungs- und Eingliederungskosten 47,5 Milliarden Euro. Und das bei einem Haushalt von rund 470 Milliarden. Das ist einfach zu viel. Wir haben in Deutschland 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen. Gleichzeitig herrscht ein enormer Arbeitskräftemangel.
Nicht alle erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger sind auch arbeitslos. Außerdem macht das Bundesverfassungsgericht enge Vorgaben hinsichtlich des Existenzminimums. Drastische Kürzungen sind da gar nicht möglich, sagen Verfassungsrechtler.
Selbstverständlich wird es Hilfe für diejenigen geben, die nicht arbeiten können. Aber natürlich kann Politik gestalten und verändern. Wer das abstreitet, hat die Demokratie aufgegeben. Klar ist: So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.
