Bei der Schuldenbremse spricht der Kanzler von „Veränderung“. Eine Ex-Grüne möchte gerne für die Union antreten. Alle Entwicklungen im Newsblog.
22.02 Uhr: Die SPD muss in der aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild“ erneut einen Rückschlag hinnehmen: Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur fällt die Partei im Wählertrend um einen Prozentpunkt auf nur noch 15 Prozent. Dagegen gewinnen CDU/CSU mit 32,5 Prozent und die AfD mit 19,5 Prozent jeweils leicht hinzu. Grüne (11 Prozent), FDP (4,5 Prozent), Linke (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) stagnieren. Insgesamt fallen 14,5 Prozent der Stimmen auf Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde. Die Union könnte mit der SPD (47,5 Prozent) oder den Grünen (43,5 Prozent) regierungsfähige Mehrheiten bilden. Die Umfrage wurde zwischen dem 22. und 25. November durchgeführt – Pistorius hatte am 21. November seinen Verzicht erklärt.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich kann keinen Popularitätsschub verzeichnen. In der Liste der beliebtesten Politiker verbessert er sich nur minimal auf Platz 19, während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin deutlich beliebter bleibt. Laut Insa wird Scholz von 55 Prozent der Befragten negativ bewertet, während Pistorius lediglich 26 Prozent ablehnende Stimmen erhält.
20.39 Uhr: Die frühere Mannheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag – aber für die CDU. Sie wolle für die Christdemokraten bei der Wahl am 23. Februar im Wahlkreis Mannheim antreten, teilte die 31-Jährige dem „Mannheimer Morgen“ mit. Der CDU-Kreisverband Mannheim hält am 30. November seine Nominierungsversammlung ab – bislang ist Sekmen eigenen Angaben zufolge die einzige Bewerberin.
Sekmen hat türkische Wurzeln – ihr Vater war als Jugendlicher nach Deutschland gekommen. Sie ist in Mannheim geboren und wurde 2021 über die Grünen-Landesliste in den Bundestag gewählt. Sekmen war seit 2011 Mitglied der Grünen. Zeitweise war sie Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat. Im Sommer 2024 verließ sie jedoch Partei und Fraktion, schloss sich der CDU an und wurde von Fraktionschef Friedrich Merz öffentlichkeitswirksam begrüßt.
Sie habe sich gut eingefunden in der Partei, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“. Sekmen sprach in dem Interview von einer „richtigen Aufbruchstimmung“ in der Partei und von Friedrich Merz als einen tollen Kanzlerkandidaten, der als Politiker ernst genommen werde. „Das fehlt ja momentan gerade auf der Regierungsbank.“ Sie kritisierte vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Ampel.
17.35 Uhr: Sahra Wagenknecht will für ihre Partei auf Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag kandieren. Auf Platz zwei soll BSW-Generalsekretär Christian Leye stehen, wie die Partei mitteilte. Wagenknecht hat auch bisher ihren Wahlkreis in NRW, bis zum Parteiaustritt vor einem Jahr für die Linke. Die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, soll Platz eins in Niedersachsen übernehmen.
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich wird die Liste in Rheinland-Pfalz anführen. Dort setzt die Partei auf den folgenden Plätzen auf drei Quereinsteiger: die Journalistin Sina Listmann, den Drehbuchautor Stephan Falk und die Kabarettistin Alice Hoffmann, bekannt als „Kittelschürze der Nation“ Hilde Becker. Die BSW-Landeslisten für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sollen nächsten Samstag bei Aufstellungsversammlungen bestätigt werden, Rheinland-Pfalz soll am Sonntag folgen.
17.06 Uhr: Die CDU zieht ihren Parteitag angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl auf Anfang Februar vor. Das Präsidium werde dem Bundesvorstand vorschlagen, den Parteitag am 3. Februar 2025 abzuhalten, sagte ein Parteisprecher am Montag zu Reuters. Das Wahlprogramm werde am 17. Dezember im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung mit der CSU vorgestellt. Ursprünglich war der Parteitag für Juni angesetzt. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ über die Verschiebung berichtet. Die vorgezogene Bundestagswahl ist für Ende Februar geplant.
