Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen

Koalitionsausschuss

Koalition: Ergebnisse von Spitzentreffen am Morgen

Bis tief in die Nacht beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Über die Ergebnisse wollen sie kurz nach Sonnenaufgang informieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen informieren an diesem Donnerstagmorgen über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen im Bundeskanzleramt. Am Abend ließen Union und SPD keine Informationen über die Gespräche nach außen dringen. Nach rund fünf Stunden verwiesen sie auf eine Unterrichtung über die Ergebnisse am Morgen (8.45 Uhr) durch die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Merz (CDU) und Markus Söder (CSU).

Auf der Tagesordnung hatten konfliktträchtige Themen wie die drohenden höheren Krankenkassenbeiträge gestanden, aber auch umfassende Pläne bei der Beschleunigung von Ausbauprojekten bei Straße oder Schiene. Über die lange umstrittene geplante Bürgergeld-Reform hatte es bereits bis kurz vor dem Koalitionsausschuss intensive Gespräche gegeben.

Die neue Grundsicherung, die die bisherige Sozialleistung ablösen soll, soll in der kommenden Woche im Kabinett auf den gesetzlichen Weg gebracht werden. Hier ringen die Partner noch um die konkrete Ausgestaltung der in SPD-Reihen heftig kritisierten Komplettsanktionen, die Mitwirkungsverweigerern drohen sollen.

Auch beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatten sich die Beratungen über Stunden bis in die Nacht hingezogen. Vor zwei Wochen ging es unter anderem um das schwarz-rote Rentenpaket. Auch darüber unterrichteten die Parteien und der Kanzler am Morgen darauf. Dieses Vorgehen hatte die Koalition als bewährt bezeichnet, da man dann ausreichend Zeit für Beratungen in aller Ruhe habe.

Unter Druck steht das Regierungsbündnis aktuell besonders bei Gesundheit: Die Krankenkassenbeiträge dürften im neuen Jahr steigen, da die Einnahmen der Versicherungen stark hinter den Ausgaben zurückbleiben. Davor warnen viele gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände seit Tagen immer dringlicher.

Ein Spargesetz steckt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fest. Den Rotstift ansetzen will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) besonders bei den Kliniken. Das stößt auf Widerstand bei den Ländern. Die Bundesregierung und der Kanzler hatten stabile Beiträge versprochen.

Ein weiteres für Union und SPD heikles Thema ist das Heizungsgesetz. Eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist angekündigt. Neue Heizungen sollen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Umstritten ist aber noch, wie hart der Schnitt konkret wirklich werden soll. Kurzfristige Lösungen wurden bei diesen Themen als wenig wahrscheinlich eingestuft.

Punkte setzen will die Koalition dagegen mit mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. Straßen, Autobahnen, Schienennetz und Wasserstraßen – an vielen Stellen sind Deutschlands Verkehrswege nicht auf dem neusten Stand. Verkehrsminister Patrick Schnieder hat hierzu ein Paket vorgelegt. Der CDU-Politiker will, dass mehr Projekte als von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft werden. Seitens der SPD-geführten Ressorts für Umwelt und Finanzen war darüber Gesprächsbedarf angemeldet worden.

Auch ihre Reformen der Altersvorsorge wollen die Regierungspartner weiterführen. Nachdem im Bundestag eine Haltelinie beim Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente beschlossen worden war, sollen nun bessere Nachfolgeprodukte für die geförderte private Riester-Rente auf den Weg kommen.

Voraussichtlich Mitte kommender Woche soll im Kabinett zudem die versprochene Rentenkommission eingesetzt werden. Politikerinnen und Politiker der Koalition wollen hier mit der Wissenschaft über eine weitere große Rentenreform über die gesetzliche, die betriebliche und die private Säule hinweg beraten. Kontroverse Debatten über das künftige Renteneintrittsalter und die Finanzierung der künftigen Renten haben bereits begonnen.