Kommt es nun doch zu einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen beim Schuldenpaket? Es gibt neue Entwicklungen.
In den Verhandlungen um das Milliardenpaket im Bundestag scheint es Bewegung zu geben. Union und SPD haben für 13 Uhr außerordentliche Fraktionssitzungen anberaumt. Nach t-online-Informationen gibt es allerdings noch keine finale Einigung, die Verhandlungen mit den Grünen gehen demnach am Vormittag weiter.
Zuvor war schon die ursprünglich für diesen Freitag um 11.30 Uhr angesetzte Sitzung des Haushaltsausschusses auf 17 Uhr verschoben worden. Unter Haushältern wird gemunkelt, vorher solle es nun neue Änderungsanträge für die Pläne von Union und SPD geben. Die hatten sich nach der hitzigen Debatte im Bundestag noch am späten Donnerstagabend mit den Grünen in der CDU-Parteizentrale zusammengesetzt, um weiterzuverhandeln. Die Spitzen von Union, SPD und Grünen haben wohl seit Donnerstag um 23 Uhr durchgehend verhandelt. Offenbar war eine Einigung für Montag in Sicht, alle Beteiligten hatten aber eine frühere Einigung angestrebt.
Im Ausschuss soll über den Gesetzentwurf mit mehreren Grundgesetzänderungen abgestimmt werden. Die Empfehlung des Ausschusses ist nötig, bevor das Vorhaben dann am Dienstag endgültig in den Bundestag kommt. Eine Entscheidung müsste allerdings nicht zwingend heute fallen, die Ausschusssitzung könnte auch weiter verschoben werden. Union und SPD brauchen im Bundestag die Stimmen der Grünen, um ihr Finanzpaket mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz änderte seinen Terminplan kurzfristig. Er sagte sein Treffen mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München ab. Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie zunächst keine Angaben. Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich aber wie geplant mit den vier Verbänden in München treffen und auch einen Messerundgang absolvieren.
Union und SPD wollen ein Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung schnüren und dafür das Grundgesetz an drei Stellen ändern: Sie wollen alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausnehmen und ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro für Investitionen schaffen. Zudem wollen sie die Schuldenbremse für die Länder lockern, damit sie wie der Bund auch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Kredite aufnehmen dürfen.
Schon am Donnerstag hatten Union und SPD ihre Vorschläge angepasst, um den Grünen entgegenzukommen. Statt Verteidigung nur auf Panzer und Raketen zu begrenzen, soll das Geld auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste verwendet werden können. Das Sondervermögen soll nicht nur für Infrastruktur, sondern auch für Klimaschutz zur Verfügung stehen. Dafür sollen bis zu 50 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen können.
Die Grünen genügte das am Donnerstag allerdings nicht. Das Geld für Klimaschutz sei „doch ein schlechter Witz“, sagte Chefhaushälter Sven-Christian Kindler t-online. Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte in ihrer Rede, dass Union und SPD weiterhin nicht ins Grundgesetz schreiben, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen „zusätzlich“ zu den Investitionen im normalen Haushalt sein müssen. Die Grünen befürchten, der Schuldentopf werde ein „Verschiebebahnhof“, weil Investitionen dorthin gebucht würden, um Platz für teure „Wahlgeschenke“ im Haushalt zu schaffen.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bekräftigt: „Was wir nicht tun werden, ist, die Ermöglichung einer Regierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finanzieren, indem wir Kredite dafür bereitstellen“, sagte Habeck in Berlin. „Wir werden sehen, wie es ausgeht. Die wollen ja was von uns.“
Details zur möglicherweise neuerlichen Annäherung an diesem Freitag sind bislang nicht bekannt.
