Dieses Urteil könnte Merz Probleme bereiten

Fehlen bald 65 Milliarden Euro?

Vor diesem Urteil sollte Merz sich fürchten

Auch mit dem Sondervermögen steht der Haushalt der kommenden Regierung auf wackligen Beinen. Eine Klage der FDP könnte Merz noch in die Quere kommen.

Das Bundesverfassungsgericht könnte mit einer Entscheidung am Mittwoch die Finanzplanung der kommenden Bundesregierung über den Haufen werfen. Am 26. März urteilt das Gericht in Karlsruhe über den Solidaritätszuschlag. Falls dieser für grundgesetzwidrig befunden wird, fehlen Merz‘ Regierung auf einen Schlag 12 bis 13 Milliarden Euro, rechnet „Der Merkur“ vor.

Die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag wurde 2020 von einer Gruppe von FDP-Politikern eingereicht. Sie argumentierten, dass der Zuschlag verfassungswidrig sei, weil er das Recht auf Eigentum verletze. Zudem brachten die Kläger vor, dass der Beitrag nicht mehr von allen Bürgern gezahlt werden muss.

Im Jahr 2019 endete der Solidarpakt II, also die Bund-Länder-Finanzhilfe zur ostdeutschen Infrastrukturförderung. Ab dem 1. Januar 2021 trat dann die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Kraft. Seitdem zahlen etwa 90 Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen keinen Soli mehr, während Besserverdienende weiterhin (teilweise oder ganz) belastet werden. 2024 musste man den vollen Satz von 5,5 Prozent etwa zahlen, wenn man als Single circa 104.000 Euro im Jahr verdiente. Auch Anleger zahlen den „Soli“ auf Kapitaleinkünfte wie Dividenden aus Aktien.

Das etwa 13 Milliarden große Finanzloch würde noch deutlich anwachsen, wenn das Bundesverfassungsgericht den deutschen Staat auch dazu verpflichten würde, weitergezahlte Beträge zu erstatten. Auch wenn ein solches Urteil als sehr unwahrscheinlich gilt: Es wären 65 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung argumentierte vor Gericht damit, dass die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung noch nicht ganz bewältigt seien. Politiker von SPD und Grünen verteidigten außerdem die Entscheidung, nur Menschen mit hohem Einkommen dafür heranzuziehen. Das sei volkswirtschaftlich richtig.

Schon nach dem Beschluss des neuen Sondervermögens hatte CDU-Chef Friedrich Merz Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben angekündigt. Gegenüber RTL erklärte er: „Das alles lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden.“ Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz noch den Eindruck erweckt, dass solche Streichungen, etwa beim Bürgergeld, die Reformprojekte seiner kommenden Regierung alleine finanzieren könnten.

Auch wenn der „Soli“ oft nur mit den neuen Bundesländern in Verbindung gebracht wird, wurde er 1991 ursprünglich eingeführt, um nach den „jüngsten Veränderungen in der Weltlage neue Aufgaben“ zu finanzieren. Gemeint war damit auch der Irak-Krieg, der 1990 durch den Überfall Saddam Husseins auf das Nachbarland Kuwait ausgelöst worden war.