Dieser Satz könnte die Junge Gruppe milde stimmen

Ringen ums Rentenpaket

Ein Satz soll Milliarden retten

Nach Wochen des Widerstands ist weiter fraglich, ob die Koalition auf eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket kommt. Vor allem eine Formulierung soll Kritiker überzeugen.

Wochenlang hatte die sogenannte Junge Gruppe gegen die Folgekosten rebelliert, die die geplante Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent mit sich bringt. Zwar soll diese Haltelinie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nur bis 2031 gelten, sie würde aber dazu führen, dass auch in der Zeit danach „das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“ liegt. So steht es im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), und so hielt die Junge Gruppe den Rentenplan nicht für zustimmungsfähig. Denn auch die Folgekosten müssten aus Steuermitteln finanziert werden – Geld, das dann an anderer Stelle im Haushalt fehlt und das vor allem die arbeitende Bevölkerung erwirtschaften muss.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Rentenexperte Axel Börsch-Supan kann den Widerstand der Jungen verstehen. „Die Haltelinie bedeutet eine Mehrbelastung der jüngeren Generation im dreistelligen Milliardenumfang. Danach wird sie aber keine höhere Rente erhalten, denn durchhalten lässt sich die Haltelinie nicht“, sagte er t-online.

Schon jetzt, so Börsch-Supan, beklagten sich Unternehmer über hohe Lohnnebenkosten, die ein Teil der deutschen Wachstumsschwäche seien. Wachse das Bruttoinlandsprodukt weniger, könnten auch nur weniger Sozialausgaben finanziert werden. „Die Haltelinie ist daher ein Schuss in die falsche Richtung, der erst hohe Beiträge, dann weniger Wirtschaftswachstum und daher schließlich niedrigere Renten produzieren wird“, argumentiert Börsch-Supan.

Zumindest die Folgekosten der Haltelinie möchten die jungen Unionsabgeordneten daher gerne zurückgedreht wissen, sprich: Es soll ab 2032 so getan werden, als hätte es die Haltelinie von 2026 bis 2031 nie gegeben. Dieser Forderung ist die Bundesregierung zwar nicht nachgekommen, der Gesetzentwurf zur Absicherung des Rentenniveaus wird am Freitag unverändert in den Bundestag eingebracht. Doch ein Beschluss aus dem Koalitionsausschuss soll helfen, die Gemüter zu beruhigen.

Das Papier stellt tiefergehende Reformen in Aussicht, für die eine Rentenkommission bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Eine stichpunktartige Formulierung dürfte dabei besonders interessant für die Junge Gruppe sein. So umfasst der Auftrag an die Expertenkommission auch, Folgendes zu prüfen: „Einführung eines ‚Nachholfaktors‘ zum Abbau des Ausgleichsbedarfs infolge der Haltelinie“.

Was sperrig-technisch klingt, ist genau das, was sich die jungen Unionsabgeordneten wünschen: dass man das Rentenniveau ab 2032 stärker sinken lässt, als es aufgrund der alternden Gesellschaft geboten wäre, um die künstliche Erhöhung in den Jahren zuvor wettzumachen. Das heißt: Ab dann würde bei der jährlichen Rentenanpassung zum 1. Juli nicht nur der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor wieder greifen, sondern auch besagter Nachholfaktor.