Fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat in der laufenden Wahlperiode Nebeneinnahmen. Besonders weit vorn mit dabei sind die Fraktionen von Union und FDP.
Fast die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat in der laufenden Wahlperiode Nebeneinnahmen bezogen. Das ergab eine Auswertung der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch und dem „Spiegel“. Insgesamt haben dem Bericht zufolge 337 von derzeit 733 Abgeordneten Zahlungen für Tätigkeiten neben ihrem Mandat angegeben.
In der Unionsfraktion gaben 63 Prozent der Mitglieder Nebeneinnahmen an, bei der FDP sind es 59 Prozent. Bei der SPD liegt der Anteil bei 43 Prozent, in der BSW-Gruppe 40 Prozent. 36 Prozent der Abgeordneten der Linken gaben Nebeneinkünfte an, bei den Grünen sind es 32 Prozent. Nur 22 Prozent aller Abgeordneten der AfD gaben Nebeneinkünfte an, der niedrigste Wert aller Fraktionen.
Die höchsten Nebeneinkünfte meldete der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann. Als Landwirt gab er einen Umsatz von 7,9 Millionen Euro an. Der Fall zeigt allerdings auch die Unschärfe der Transparenzregeln: Als Landwirt gibt Stegemann seinen Umsatz an – davon gehen aber noch Steuern und Betriebskosten ab. Die Höhe des tatsächlichen Gewinns bleibt unklar. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ erklärte Stegemann, sein Fokus liege auf seiner Abgeordnetentätigkeit.
Im Gegensatz zu Einkünften aus klassischen Berufsfeldern erhalten einige Abgeordnete auch noch Einnahmen aus Buch- und Vertragshonoraren, die nur noch versteuert werden müssen. So kam etwa Gregor Gysi auf mehr als 450.000 Euro Bruttoeinnahmen für über 120 Veranstaltungen in dieser Wahlperiode. Er erklärte, seine Nebenjobs fänden hauptsächlich am Wochenende oder abends statt, sodass keine Interessenkonflikte entstünden.
Das Abgeordnetengesetz erlaubt Nebentätigkeiten ausdrücklich, solange das Mandat im Mittelpunkt steht und alle Nebenjobs offengelegt werden.
