Die Grundgesetzänderungen kommen: In Bundestag und Bundesrat wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Doch längst nicht alle Bundesländer wollten das so.
Der Bundesrat hat am Freitagmorgen den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Im Bundesrat waren 46 der 69 Stimmen nötig. Letztlich gab es 53 Stimmen für das Paket. Mehr dazu lesen Sie hier.
Doch nicht alle Bundesländer haben zugestimmt. t-online gibt einen Überblick über das Abstimmungsverhalten:
Die Gründe für die Enthaltungen bei den vier Bundesländern waren dabei durchaus unterschiedlich. Doch spielte bei allen die jeweilige Regierungskoalition auf Landesebene eine Rolle.
So enthielt sich Brandenburg wegen einer fehlenden Einigung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister und Vize-Regierungschef Robert Crumbach hatten das Abstimmungsverhalten des Landes kurz vor der Bundesratssitzung besprochen.
Video | Söder sorgt für Gelächter im Bundesrat
Der Finanzminister lehnt das Milliardenpaket ab. „Finanzpolitisch ist das Harakiri“, sagte Crumbach, der auch BSW-Landesvorsitzender ist. Er warnt vor Kriegsausgaben mit den zusätzlichen Mitteln für Verteidigung. Im Koalitionsvertrag haben SPD und BSW vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg festgehalten, dass Brandenburg durch seine Verfassung dem Frieden verpflichtet sei. „Dazu gehört, aktiv zur Sicherung des Friedens beizutragen“, heißt es darin.
Eine ähnliche Begründung gab der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt. Der CDU-Mann regiert in seinem Bundesland ebenfalls gemeinsam mit dem BSW
Auch Rheinland-Pfalz enthielt sich. Damit folge er dem Wunsch des Koalitionspartners FDP, obwohl er das Paket begrüße, sagte der SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
„Für Rheinland-Pfalz bedeutet das Investitionspaket 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten zwölf Jahre“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Damit können wir in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz investieren.“
Sachsen-Anhalt enthielt sich ebenfalls. Das Land wird unter Führung von CDU-Mann Reiner Haseloff von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Dabei handelt es sich um eine Minderheitsregierung, die vom BSW geduldet wird.
Auch in Bayern hätte die Koalition zum Problem werden können. Die CSU regiert dort gemeinsam mit den Freien Wählern. Letzte standen dem Finanzpaket kritisch gegenüber. Doch Ministerpräsident Markus Söder setzte seinen Vize Hubert Aiwanger unter Druck, drohte damit, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen, wenn die Freien Wähler nicht zustimmen, und konnte ihnen damit die Unterstützung für das Finanzpaket abringen.
