Die SPD muss die Reißleine ziehen

Berliner Linksbündnis

Die SPD muss endlich die Augen öffnen

Die Spitzenfrau der Linken Elif Eralp hat Angst vor dem radikalen Milieu, das sie in Teilen gewählt hat. Diese Enthüllung des „Spiegels“ muss Folgen haben: Die Berliner SPD muss das Linksprojekt jetzt beenden.

Am heutigen Tag dürfte die Berliner Fast-Koalition von Linkspartei, Grünen und SPD gestorben sein. Die Frontfrau der Berliner Linken, Elif Eralp, hat in einem internen Vermerk eingeräumt, sie fürchte sich vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“, so Eralp in dem Dokument, über das der „Spiegel“ berichtete. Sie meinte damit den Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim, der auf der Wahlparty der Linkspartei auftauchte, sich mit Hamas-Vertretern trifft und einen guten Draht zu Linkenpolitikern pflegt.

Die Enthüllung lässt nur einen Schluss zu: Die Frau, die Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt werden will, kapituliert vor radikalen Islamisten und ihren Unterstützern in der eigenen Partei. Als mögliche Amtsträgerin ist sie damit nicht tragbar. Wer einen Kotau vor Extremisten macht, gibt ihnen die Räume, die sie brauchen, um ihren Einfluss auszudehnen. Wie groß dieser Einfluss bereits ist, wurde der Öffentlichkeit an diesem Tag bewusst. Es muss klar sein: Eralp darf keine politische Verantwortung in dieser Stadt tragen.

Das Verlogene: Nach außen hin beklagte die Linkspartei, sie sei Opfer einer „rassistischen“ Kampagne des politischen Gegners und der Medien. Jetzt kommt heraus: Intern sah es die Spitzenkandidatin ganz anders. Selten wurde ein Fall öffentlich, bei dem die öffentlichen und privaten Äußerungen einer Spitzenpolitikerin derart auseinanderklaffen.

Das muss auch Folgen für die SPD haben, in Berlin und im Bund. Die Berliner SPD, die kürzlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen beschloss, hielt sich bisher mit der Erzählung bei Laune: Zwar gebe es bei der Linken unbestritten Probleme mit Antisemitismus und der Nähe zu Clankriminellen, aber die Führung der Linken habe die Lage unter Kontrolle.

Diese Erzählung entpuppt sich jetzt als Märchen. Wer kann Elif Eralp jemals wieder vertrauen, wenn sie über Antisemitismus, Clankriminalität und innere Sicherheit in der Hauptstadt spricht, etwa wenn es um eine Gefahreneinschätzung geht oder die Frage, wie konsequent der Rechtsstaat durchgreifen muss und welche Ressourcen er dafür benötigt? Stets wird man sich fragen: Sagt sie dieses Mal die Wahrheit? Oder denkt sie privat ganz anders?

Die Linkspartei wollte laut Wahlprogramm die Befugnisse und Mittelausstattung der Berliner Polizei beschneiden, aber ihre Frontfrau hat Angst vor Islamisten? Absurder kann es nicht mehr werden.

Die SPD sollte jetzt nicht ihren Fehler wiederholen, das Problem zu verharmlosen. Das tat sie in dem Moment, als sie das Antisemitismusproblem der Linken an einzelnen Abgeordneten wie Vanessa Emde oder Ferat Koçak festmachte, obwohl längst klar war, dass diese Leute breite Unterstützung in der Partei genossen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte noch Mitte Oktober, die Bundes-SPD vertraue „jetzt erst mal der Führung der Linken“. „Das sind sehr anständige, solide Leute, dass sie in der Lage sind, ihre Probleme dort zu lösen.“