Die Empörung über eine Anfrage der Unionsfraktion ist groß – doch in der Sache völlig unberechtigt. Denn Transparenz im Sinne der Steuerzahler ist wichtig.
Im Berliner Politbetrieb geht es oft nicht anders zu als in einem großen Dorf. Da lästert der eine über den anderen, da wird getuschelt, gezürnt und sich empört: „Hast du’s schon gehört? Unglaublich, oder?“ Und wie in jedem Dorf braucht es dafür zu jeder Zeit natürlich eine Sau, die man in den Gassen und Straßen zwischen den kleinen Häusern hindurchscheuchen kann.
Aktuell kommt dieses Tier in Gestalt einer parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion daher. In insgesamt 551 Fragen, aufgelistet auf 32 DIN-A4-Seiten will die Noch-Opposition von CDU und CSU von der scheidenden Bundesregierung wissen, wie viel Staatsgeld ausgewählte Vereine und Nichtregierungsorganisationen erhalten, zum Beispiel die „Omas gegen Rechts“, die Tierschutzorganisation Peta, der BUND, aber auch das journalistische Recherchekollektiv „Correctiv“.
Unfassbar! Wie können sie nur! Ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, dröhnt es reflexartig, vor allem aus der linken Ecke des Parlaments. „Einschüchterung“ der betreffenden Vereine sei das, ein „ganz schlechtes Signal“, ein „Foulspiel“ gerade jetzt kurz vor Beginn möglicher Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.
Wirklich? Geht’s nicht eine Nummer kleiner? Oder um im eingangs gewählten Bild zu bleiben: Wollen wir die Kirche nicht mal im Dorf lassen?
Denn erstens handelt es sich bei der Anfrage um einen ganz gewöhnlichen parlamentarischen Vorgang, nichts per se Empörenswertes. Fragen zu stellen, die Regierung zu piesacken und so zu kontrollieren, ist die Kernaufgabe der Opposition. CDU und CSU, so kann man das jedenfalls sehen, machen hier nur ihren Job.
Zweitens sorgt die Union mit ihrer Anfrage für nichts mehr als Transparenz – und zwar im Sinne des Steuerzahlers: Gerade in Zeiten leerer Kassen, in denen jeder Euro zweimal gewendet werden muss, ist es von größter Bedeutung, wofür der Staat Geld ausgibt. Und selbstverständlich darf man dabei auch fragen, ob das Gemeinwesen einzelne Vereine unterstützen sollte, zumal wenn die den engen Rahmen ihrer politischen Arbeit teilweise überschreiten.
Tatsächlich lässt sich nämlich mehreren der Vereine, die die Union in ihrer Anfrage nennt, durchaus eine klare politische Verortung unterstellen – die über ihren Vereinszweck hinausgeht. Beispiel BUND: Natürlich darf und muss sich der Naturschutzverein zu umweltpolitischen Fragen äußern, das ist sein Job. Und fast selbstverständlich ist es, dass der Verein dabei Positionen vertritt, die näher an den Forderungen der Grünen sind als an denen der CDU. Doch sollte der BUND zugleich auch aufrufen zu allgemeinen „Demos gegen rechts“? Wohl kaum.
Die Unionsanfrage ist darum nicht nur den Zorn nicht wert, dem manche nun freien Lauf lassen. Sie ist im Gegenteil ein wichtiger Denkanstoß für eine Debatte über den Sinn und Unsinn des widersprüchlichen Systems von „Nichtregierungsorganisationen“, die doch in Teilen von der Regierung finanziert werden.
Das alles ändert freilich nichts daran, dass der Umfang und der Zeitpunkt der Anfrage taktisch unklug gewählt erscheinen. So hehr der Zweck im Allgemeinen, so unglücklich das Mittel im Konkreten: Wirklich schlau war das mal wieder nicht.
Denn zum einen ist der zeitliche Zusammenhang mit den Demos auch vor CDU-Einrichtungen doch nur allzu offensichtlich. Viele der abgefragten Vereine, etwa die „Omas gegen Rechts“ hatten zu den Protesten aufgerufen und empören sich nun umso mehr über den Fragenkatalog. Diese Rampe hätten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Co. der linken Gesellschaftsblase nicht bauen müssen, zumal nicht jetzt so kurz vor Beginn möglicher Sondierungen mit der SPD. Einmal mehr wirkt es, als seien Merz die Zügel entglitten, als habe da einer aus dem Impuls des Moments agiert und nicht gerade Weitsicht walten lassen.
Umso mehr gilt das zum anderen, weil Merz als absehbarer Bald-Kanzler in wenigen Wochen und Monaten ohnehin die Kontrolle über die Staatsfinanzen hat. Ganz und gar geräuschlos und zeitlich entkoppelt von den Protesten hätte er dann intern klären lassen können, wie das ist mit dem Steuerzahlergeld, wo es landet und wo man vielleicht den Geldhahn zudrehen sollte.
Dem wichtigen Anliegen, das sich mit der Anfrage der Unionsfraktion verbinden lässt – Transparenz für den Steuerzahler – kann der Schritt damit am Ende sogar schaden. Was wiederum sehr schade wäre.
