Wagenknecht greift Ex-Kanzlerin an
„Die AfD ist Merkels Baby“
30.01.2025 – 18:29 UhrLesedauer: 2 Min.
Sahra Wagenknecht macht Altkanzlerin Merkel für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. Merkels Flüchtlingspolitik habe die AfD erst gestärkt.
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hat die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel am Abstimmungsverhalten der Unionsfraktion im Bundestag zurückgewiesen. Merkel zeige damit wenig Selbstkritik, erklärte Wagenknecht im Gespräch mit dem „Stern“. Die AfD sei in gewisser Weise „Merkels Baby“.
Hintergrund ist eine Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, CSU, FDP und fraktionslose Abgeordnete gemeinsam mit der AfD für einen Antrag votierten. Der Beschluss sieht vor, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Merkel hatte diese Mehrheitsbildung scharf kritisiert.
Wagenknecht hielt Merkel daraufhin eine Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD vor. Als Merkel 2015 die Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge geöffnet habe, sei die AfD eine Partei mit nur drei Prozent Zustimmung gewesen. Erst die durch Merkels Migrationspolitik ausgelösten Probleme hätten der Partei 2017 den Einzug in den Bundestag ermöglicht.
Das BSW hatte den Antrag zur Zurückweisung von Asylbewerbern am Mittwoch nicht unterstützt. Allerdings kündigte Wagenknecht an, dass ihre Gruppe am Freitag für den CDU/CSU-Entwurf eines Zustrom-Begrenzungsgesetzes stimmen werde. Dieses Gesetz sei ein „richtiger Schritt, um die Migration zu begrenzen“.
Die Kritik am Abstimmungsverhalten von CDU und CSU bezeichnete Wagenknecht als „Theaterinszenierung“. Die AfD werde nicht stärker, weil andere Fraktionen im Bundestag mit ihr stimmten, sondern weil die Politik es seit Jahren versäume, zentrale Probleme der Bevölkerung zu lösen.
