Diätenerhöhung – Abgeordnete erhalten ab dem neuen Jahr mehr Geld

Im neuen Jahr

Berliner Abgeordnete bekommen mehr Geld

Zum neuen Jahr erhalten die Berliner Abgeordneten höhere Diäten. Auch die Kostenpauschale wird angehoben.

Ab dem 1. Januar werden die Bezüge der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses erhöht. Das geht aus einer Mail an alle Parlamentarier hervor, die t-online vorliegt. Demnach erhält jeder Abgeordnete ab dem kommenden Jahr 8.161 Euro brutto im Monat. Zuvor waren es monatlich 7.684 Euro brutto. Das entspricht einer Erhöhung um 6,2 Prozent oder 477 Euro.

Auch die allgemeine Kostenpauschale für Abgeordnete, die ein einzelnes Wahlkreisbüro haben, fällt im neuen Jahr höher aus. In diesem Fall erhält der Abgeordnete 3.304 Euro pro Monat statt zuvor 3.229 Euro – eine Steigerung um 2,3 Prozent.

Die Kostenpauschale für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeitern steigt um knapp 10 Prozent von monatlich 7.325 Euro auf 8.057 Euro.

Von der Opposition kommt Kritik. Der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker hält eine erneute Diätenerhöhung für falsch. „Abgehobene Diäten führen zu abgehobener Politik“, sagte er t-online. Im Vergleich zu vielen Normalbürgern seien Politiker finanziell bestens abgesichert. „Viele Politiker wissen gar nicht, mit welchen Alltagssorgen sich die meisten Berliner herumschlagen müssen.“

Er selbst begrenze sein Gehalt auf 2.850 Euro monatlich, so Schenker weiter. Das ist laut einer Vereinbarung des Berliner Linken-Landesverbands für dessen Abgeordnete verpflichtend. Mit dem übrigen Geld sollen demnach Menschen in Not unterstützt oder politische Initiativen gefördert werden.

Die Höhe der Diäten der Berliner Abgeordneten richtet sich nach der Verdienstentwicklung im Land Berlin. Dementsprechend werden laut dem Landesabgeordnetengesetz jedes Jahr zum 1. Januar die Bezüge der Parlamentarier angepasst. Zuerst hatte die „B.Z.“ über die neuerliche Diätenerhöhung berichtet.