DGB-Chefin kritisiert Koalition scharf – Arbeitsministerin Bas reagiert

„Äußerst irritiert“

DGB-Chefin rechnet mit Koalition ab – Bas reagiert

Die Arbeitsministerin verteidigt ihre Reformpläne, die Gewerkschaften fühlen sich übergangen.

Eigentlich sind Gewerkschaftsveranstaltungen für sozialdemokratische Arbeitsminister eine dankbare Veranstaltung. So wie die Sozialstaatskonferenz, die der Deutsche Gewerkschaftsbund an diesem Donnerstag in Berlin ausrichtete. Doch die Stimmung zwischen Gewerkschaftlern und Bärbel Bas ist derzeit angespannt. Jüngst rief der Deutsche Gewerkschaftsbund etwa seine eigene Rentenkommission ins Leben. Als Reaktion darauf, dass die Gewerkschaftler nicht in die Kommission der Bundesregierung eingeladen worden sind.

Ebenfalls nicht begeistert schauen die Gewerkschaften auf die Debatten rund um die Abschaffung des Achtstundentags, der telefonischen Krankschreibung, des Bürgergelds. Man kann es zusammenfassen: Glücklich sind die Gewerkschaftler mit der ihr eigentlich so nahe stehenden SPD, und mit der Regierung insgesamt sowieso, gerade nicht.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi, machte das in ihrer Ansprache bei der Sozialstaatskonferenz deutlich. Sie sei „äußerst irritiert“, wie über den Sozialstaat und die Menschen in diesem Land gesprochen werde. Das vorherrschende Verständnis derzeit sei: „Eine gute Reform ist, wenn es möglichst viel Zumutung gibt“, so Fahimi. Das sei nicht das Verständnis des DGB. „Rentenkürzungen, längere Arbeitstage oder zusätzlicher Druck auf Arbeitslose werden keinen einzigen zusätzlichen Auftrag für Unternehmen schaffen“, betonte die Gewerkschaftschefin. Die entscheidende Frage laute nicht, ob Deutschland sich den Sozialstaat leisten könne, sondern wie gut er funktioniere.

Fahimi signalisierte der Bundesregierung zwar grundsätzliche Unterstützung für die Sozialstaatsreform, mahnte aber an: „Jetzt geht es natürlich um die Ausarbeitung weiterer Details.“ Die Gewerkschaftler waren nicht Teil der Kommission, die aus Vertretern aus Ministerien, Bundesländern und Kommunen bestand. Der DGB erwarte, ab jetzt mit am Tisch zu sitzen und intensiv in die Umsetzung eingebunden zu werden, sagte sie vom Podium aus.

Das wollte Arbeitsministerin Bärbel Bas offenbar so nicht stehen lassen. Als sie nachmittags am Rednerpult stand, betonte sie, der DGB sei von der Kommission angehört worden und habe ganz viel Expertise eingebracht. Dafür dankte sie dem DGB. Sie verteidigte auch die geplante neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Sie wisse, dass es vonseiten der Gewerkschaften Kritik daran gebe. Sie sei dennoch davon überzeugt, dass die Grundsicherung richtig sei. „Reformen sind oft unbequem“, sagte Bas.