Deutschland und Frankreich beschließen Auto-Kehrtwende

Mit Frankreich

Deutschland einigt sich auf Abkehr vom Verbrenner-Aus

Frankreich und Deutschland wollen das beschlossene Verbrenner-Aus aufweichen. Die Einigung soll die Autoindustrie in beiden Ländern stärken.

Frankreich und Deutschland haben sich auf eine Position zur Zukunft des Verbrennungsmotors geeinigt, die eine Aufweichung des für 2035 geplanten faktischen Verbots für Neuwagen bedeutet. Das gaben beide Regierungen am Freitag bekannt. Damit legen die beiden größten Volkswirtschaften der EU einen Streit bei, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte.

Zugleich wollen sie die Anforderungen für den Anteil in Europa produzierter Autobauteile schrittweise anheben. Nach dem deutsch-französischen Plan soll das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen von bisher 100 auf 90 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Die Hersteller müssten ihre CO2-Emissionen bis 2035 zwar weiter um 90 Prozent senken, die verbleibenden zehn Prozent jedoch anders als im Kommissionsvorschlag nicht ausgleichen. Das würde heißen, dass Verbrenner doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden. Das abgeschwächte Ziel kommt den Wünschen der deutschen Automobilhersteller entgegen.

Beide Regierungen sprechen von einem „ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität, um unterschiedlichen Marktgegebenheiten und Technologieoffenheit Rechnung zu tragen“. Zudem biete er konkrete Anreize für Investitionen, Forschung und Entwicklung, eine europäische Produktion sowie widerstandsfähige Lieferketten.

Der Plan sieht vor, die deutschen und europäischen Produktionsstandorte nach dem Prinzip „Made in Europe“ sowie den Ausgleich von CO2-Emissionen durch zusätzliche Nachfrage nach grünem und recyceltem Stahl zu fördern, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider.

Im Gegenzug billigte Berlin eine striktere Auffassung des Prinzips „Made in Europe“. Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren werden so verpflichtet, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass „Made in Europe“ eine deutlich größere Zahl von Partnerländern miteinbezieht.

Die Verständigung der beiden größten Volkswirtschaften der EU dürfte es Brüssel nun ermöglichen, bei beiden Gesetzen voranzukommen. Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich bis Dezember auf eine Position einigen. Danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament, wo die Meinungen zwischen den Fraktionen noch weit auseinander liegen. Er hoffe nun auf eine „schnelle“ Einigung mit den übrigen Partnern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X.

Die Umweltorganisation T&E (Transport&Environment) kritisierte die deutsch-französische Einigung. Diese sei „in erster Linie ein Zugeständnis“ an die Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie, erklärte Susanne Goetz von T&E Deutschland. Das deutsch-französische Positionspapier schwäche die Nachfrage nach Zukunftstechnologien aus Europa „massiv“.