NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sagt der Organisierten Steuerkriminalität den Kampf an. Mit einer neuen Zentrale in Düsseldorf soll die Geldwäsche gestoppt werden.
In Deutschland werden jedes Jahr Schätzungen zufolge rund 100 Milliarden Euro schmutziges Geld gewaschen. Die Exekutivdirektorin in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Birgit Rodolphe, sagte in der vergangenen Woche: „Vermutlich ist es noch viel mehr. Geldwäsche ist die Lebensader der Organisierten Kriminalität.“
Doch damit soll bald Schluss sein. Der Kampf gegen die Organisierte Steuerkriminalität findet ab 2025 von Düsseldorf aus statt. An der Johannstraße 35 wird künftig die Zentrale des neuen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität sitzen. Die Kraft von insgesamt 1.200 Beschäftigten, darunter fast 700 Steuerfahnder, wird in der Zentrale gebündelt, um die internationale Finanzkriminalität wirksamer als bisher zu bekämpfen.
Die bisherigen Steuerfahndungsämter im Land bleiben zusätzlich als Regionalabteilungen bestehen, um eine Präsenz in der Fläche zu gewährleisten. Damit wird die Steuerfahndung NRW zu Beginn des Jahres mit fast 99 Prozent eine Rekordstellenbesetzung erreichen.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sagt zu t-online: „Wenn unsere Steuerfahndung international abgestimmte Zugriffe gegen Umsatzsteuer-Betrugsringe in mehreren EU-Ländern koordiniert, die bis zur letzten Sekunde geheim bleiben müssen, brauchen wir moderne Infrastruktur und Kommunikationstechnologie. Die Zentrale wird das bieten.“
Ein Beispiel für den Vorteil einer Zentrale: Ende Oktober verurteilte das Landgericht Düsseldorf vier Männer aus Neuss, Krefeld, Erkrath und Haan sowie eine Drahtzieherin aus Italien zu mehrjährigen Haftstrafen und ordnete die Einziehung von 43,5 Millionen Euro an. Die Autohändler hatten den Finanzbehörden vorgegaukelt, dass mehr als 10.000 Autos ins Ausland verkauft worden seien, obwohl sie im Inland verkauft wurden. Unter dem Operationsnamen „Huracán“, benannt nach einem Lamborghini-Modell, wurde mehr als zwei Jahre lang ermittelt, es fanden Razzien in sieben Ländern statt.
Solche langwierigen Ermittlungen und Überwachungen in mehreren Staaten sind laut dem Ministerium der Finanzen heute die Regel. Daher helfe in solchen Großverfahren eine zentrale Schnittstelle zu Behörden in anderen EU-Ländern sowie nach Brüssel immens.
Das Ziel des Finanzministeriums ist es nun, vor allem die Geldströme der Organisierten Kriminalität zu kappen. „Wir wollen das Organisierte Verbrechen dort treffen, wo es am meisten wehtut: beim Geld“, sagt der Minister. Mit der neuen Zentrale bringe NRW „jetzt ein Schnellboot für die Jagd nach den großen Fischen im Bereich Steuerhinterziehung und Geldwäsche an den Start“, sagt er.
Für die neue Behörde in Düsseldorf interessieren sich bereits Vertreter anderer Landesregierungen. Auch Steuerfahnder aus den Niederlanden und Frankreich waren zu Gast, um sich zu informieren. Optendrenk sagt: „Im Kampf gegen die internationale Finanzkriminalität brauchen wir einen Schulterschluss über Behörden- und Staatengrenzen hinweg – sonst hängen die Täter uns ab und die Spur des Geldes verflüchtigt sich.“
NRW stellt sich laut dem Finanzminister jetzt optimal auf, um mit den Partnern in den Ländern, mit Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten. Doch reiche das nicht aus. Optendrenk fordert dringend Bewegung auf Bundesebene.
Denn das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF), das schon als „Steuer-FBI“ bezeichnet wurde, werde es in der geplanten Form nicht geben. Die entsprechenden Gesetzentwürfe steckten seit Monaten in den Beratungen im Bundeskabinett fest. Auch die Pläne für die Vermögensabschöpfung bei Kriminellen wären ohnehin vollkommen praxisuntauglich.
Optendrenk sagt: „Wir haben jetzt mit dem Neustart nach der Ampel die Chance, Ermittlungsstrukturen im Bund schlagkräftig aufzustellen und gesetzliche Grundlagen für eine effektive Bekämpfung illegaler Geldströme zu schaffen. Wir müssen Deutschland vom Paradies zu einer No-go-Area für Geldwäscher machen.“
